23 DSG

Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen

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(1)

§ 23. Die Datenschutzbehörde hat bis zum 31. März eines jeden Jahres einen dem Art. 59 DSGVO entsprechenden Tätigkeitsbericht zu erstellen und der Bundesministerin für Justiz vorzulegen. Der Bericht ist von der Bundesministerin für Justiz der Bundesregierung, dem Nationalrat und dem Bundesrat vorzulegen. Die Datenschutzbehörde hat den Bericht der Öffentlichkeit, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Datenschutzausschuss (Art. 68 DSGVO) und dem Datenschutzrat zugänglich zu machen.

(2)

Entscheidungen der Datenschutzbehörde von grundsätzlicher Bedeutung für die Allgemeinheit sind von der Datenschutzbehörde unter Beachtung der Geheimhaltungsgründe gemäß § 6 Abs. 1 IFG in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

  • VwGH 14.12.2007, 2007/05/0220Decision

    Gemäß § 23 Abs. 2 DSG sind nicht-meldepflichtige Datenanwendungen der Datenschutzkommission bei Ausübung ihrer Kontrollaufgaben gemäß § 30 offenzulegen.

    14 Dec 2007 · JWT_2007050220_20071214X00

  • VwGH 05.09.2024, Ra 2024/16/0019Decision

    … dazu auch VwGH 19.1.1984, 82/15/0037 zu einem Antrag gemäß § 23 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978). Es kann dem Landesgesetzgeber auch nicht unterstellt werden, er sei davon ausgegangen, dass vor In-Kraft-Treten des …

    5 Sep 2024 · JWT_2024160019_20240905L00

  • Politische-Werbung-Gesetz7Law

    … (2) Die Datenschutzbehörde und das Parlamentarische Datenschutzkomitee haben im Rahmen ihres Tätigkeitsberichts nach § 23 Abs. 1 DSG einen mit den in Art. 25 Abs. 8 der Verordnung genannten Informationen versehenen Berichtsteil über …

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/16/0019Decision

    … dazu auch VwGH 19.1.1984, 82/15/0037 zu einem Antrag gemäß § 23 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978). Es kann dem Landesgesetzgeber auch nicht unterstellt werden, er sei davon ausgegangen, dass vor In-Kraft-Treten des …

    5 Sep 2024 · JWR_2024160019_20240905L04