20 DSG

Leiter der Datenschutzbehörde

In forcesince 25 May 2018cited 11×
(1)

§ 20. Der Leiter der Datenschutzbehörde wird vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für eine Dauer von fünf Jahren bestellt; die Wiederbestellung ist zulässig. Dem Vorschlag hat eine Ausschreibung zur allgemeinen Bewerbung voranzugehen.

(2)

Der Leiter der Datenschutzbehörde hat

1.

das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen zu haben,

2.

die persönliche und fachliche Eignung durch eine entsprechende Vorbildung und einschlägige Berufserfahrung in den von der Datenschutzbehörde zu besorgenden Angelegenheiten aufzuweisen,

3.

über ausgezeichnete Kenntnisse des österreichischen Datenschutzrechtes, des Unionsrechtes und der Grundrechte zu verfügen und

4.

über eine mindestens fünfjährige juristische Berufserfahrung zu verfügen.

(3)

Zum Leiter der Datenschutzbehörde dürfen nicht bestellt werden:

1.

Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Mitglieder einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, ferner Volksanwälte und der Präsident des Rechnungshofes,

2.

Personen, die eine in Z 1 genannte Funktion innerhalb der letzten zwei Jahre ausgeübt haben, und

3.

Personen, die von der Wählbarkeit in den Nationalrat ausgeschlossen sind.

(4)

Die Enthebung des Leiters ist auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten vorzunehmen.

(5)

Der Stellvertreter des Leiters der Datenschutzbehörde wird vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung nach Maßgabe der Abs. 1 bis 3 bestellt. Auf die Enthebung des Stellvertreters findet Abs. 4 Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 28.11.2006, 2006/06/0068Decision

    28 Nov 2006 · JWT_2006060068_20061128X00

  • OGH 27.07.2017, 4Ob78/17zDecision

    Darüber hinaus ist der Dienstnehmer auch zur Wahrung des Datengeheimnisses im Sinn des § 20 Datenschutzgesetz verpflichtet.“

    27 Jul 2017 · JJT_20170727_OGH0002_0040OB00078_17Z0000_000

  • OGH 22.02.2006, 9ObA185/05dDecision

    5. Der Vermittler verpflichtet sich, zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 20 Datenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung sowie zur Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherung. Der Vermittler nimmt ausdrücklich zur …

    22 Feb 2006 · JJT_20060222_OGH0002_009OBA00185_05D0000_000

  • VwGH 09.08.2021, Ra 2019/04/0106Decision

    … Nr. 16/2013, § 8 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 und 4 leg. cit. idF LGBl. Nr. 78/2014, sowie § 20 Abs. 1 und 2 leg. cit. in der bis 29. Februar 2016 geltenden Stammfassung LGBl. Nr. 16/2013, lauten: „Unabhängigkeit § 5 (1) Die …

    9 Aug 2021 · JWT_2019040106_20210809L00

  • VwGH 14.12.2007, 2007/05/0220Decision

    Gemäß § 20 DSG hat die Datenschutzkommission alle Meldungen binnen zwei Monaten zu prüfen.

    14 Dec 2007 · JWT_2007050220_20071214X00

  • VwGH 23.10.2017, Ro 2016/04/0051Decision

    23 Oct 2017 · JWT_2016040051_20171023J00

  • OGH 11.10.2007, 8ObA49/07zDecision

    … T***** zur Verfügung gestellt worden bzw Ihnen zur Kenntnis gelangen und vor allem zur Wahrung des Datengeheimnisses (§ 20 Datenschutzgesetz). Ausgenommen sind geeignete Vertreter oder Gehilfen, die Sie berechtigt sind in Anspruch zu …

    11 Oct 2007 · JJT_20071011_OGH0002_008OBA00049_07Z0000_000

  • VwGH 21.01.2010, 2009/17/0059Decision

    … der Gesetze handelnden Auftraggeber des öffentlichen Bereichs ausgeschlossen ist, soweit nicht die Fälle des § 13 Abs. 3 oder § 20 Abs. 6 DSG vorliegen oder durch Gesetz ausdrücklich ein Beschwerderecht an den Verwaltungsgerichtshof …

    21 Jan 2010 · JWT_2009170059_20100121X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/04/0051Decision

    23 Oct 2017 · JWR_2016040051_20171023J04

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/04/0051Decision

    23 Oct 2017 · JWR_2016040051_20171023J01