22 DSG

Befugnisse

In forcesince 1 Sep 2025cited 22×
(1)

§ 22. Die Datenschutzbehörde kann vom Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter der überprüften Datenverarbeitung insbesondere alle notwendigen Aufklärungen verlangen und Einschau in Datenverarbeitungen und diesbezügliche Unterlagen begehren. Der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter hat die notwendige Unterstützung zu leisten. Die Kontrolltätigkeit ist unter möglichster Schonung der Rechte des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und Dritter auszuüben.

(2)

Zum Zweck der Einschau ist die Datenschutzbehörde nach Verständigung des Inhabers der Räumlichkeiten und des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters berechtigt, Räume, in welchen Datenverarbeitungen vorgenommen werden, zu betreten, Datenverarbeitungsanlagen in Betrieb zu setzen, die zu überprüfenden Verarbeitungen durchzuführen sowie Kopien von Datenträgern in dem für die Ausübung der Kontrollbefugnisse unbedingt erforderlichen Ausmaß herzustellen.

(3)

Informationen, die der Datenschutzbehörde oder den von ihr Beauftragten bei der Kontrolltätigkeit zukommen, dürfen ausschließlich für die Kontrolle im Rahmen der Vollziehung datenschutzrechtlicher Vorschriften verwendet werden. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Im Übrigen besteht die Pflicht zur Geheimhaltung auch gegenüber Gerichten und Verwaltungsbehörden, insbesondere Abgabenbehörden; dies allerdings mit der Maßgabe, dass dann, wenn die Einschau den Verdacht einer strafbaren Handlung nach § 63 dieses Bundesgesetzes oder nach §§ 118a, 119, 119a, 126a bis 126c, 148a oder § 278a des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, oder eines Verbrechens mit einer Freiheitsstrafe, deren Höchstmaß fünf Jahre übersteigt, ergibt, Anzeige zu erstatten ist und hinsichtlich solcher Verbrechen und Vergehen auch Ersuchen nach § 76 der Strafprozeßordnung – StPO, BGBl. Nr. 631/1975, zu entsprechen ist.

(4)

Liegt durch den Betrieb einer Datenverarbeitung eine wesentliche unmittelbare Gefährdung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen (Gefahr im Verzug) vor, so kann die Datenschutzbehörde die Weiterführung der Datenverarbeitung mit Bescheid gemäß § 57 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, untersagen. Wenn dies technisch möglich, im Hinblick auf den Zweck der Datenverarbeitung sinnvoll und zur Beseitigung der Gefährdung ausreichend scheint, kann die Weiterführung auch nur teilweise untersagt werden. Ebenso kann die Datenschutzbehörde auf Antrag einer betroffenen Person eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO mit Bescheid gemäß § 57 Abs. 1 AVG anordnen, wenn der Verantwortliche einer diesbezüglichen Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt. Wird einer Untersagung nicht unverzüglich Folge geleistet, hat die Datenschutzbehörde nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO vorzugehen.

(5)

Der Datenschutzbehörde obliegt im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Verhängung von Geldbußen gegenüber natürlichen und juristischen Personen.

(6)

Bestehen im Zuge einer auf § 29 gestützten Klage einer betroffenen Person, die sich von einer Einrichtung, Organisation oder Vereinigung im Sinne des Art. 80 Abs. 1 DSGVO vertreten lässt, Zweifel am Vorliegen der diesbezüglichen Kriterien, trifft die Datenschutzbehörde auf Antrag des Einbringungsgerichtes entsprechende Feststellungen mit Bescheid. Diese Einrichtung, Organisation oder Vereinigung hat im Verfahren Parteistellung. Gegen einen negativen Feststellungsbescheid steht ihr die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 14.12.2021, Ro 2020/04/0032Decision

    Demgegenüber wurde in den Erläuterungen zu § 22 DSG (vgl. AB 1761 BlgNR 25. GP, 14) Folgendes festgehalten: „Art. 58 Abs. 6 DSGVO, welcher die Möglichkeit bietet, dass jeder Mitgliedstaat durch Rechtsvorschriften vorsehen kann, dass …

    14 Dec 2021 · JWT_2020040032_20211214J00

  • VfGH 13.12.2023, G212/2023Decision

    §33 Abs1 DSG verweist auf die in §22 Abs2 DSG genannten Untersuchungsbefugnisse, die der Datenschutzbehörde den Zugang zu Räumlichkeiten, Datenverarbeitungsanlagen und -geräten sowie die Herstellung von Kopien ermöglichen.

    13 Dec 2023 · JFT_20231213_23G00212_00

  • VfGH 26.09.2022, G200/2022Decision

    … Auch wären die Bestimmungen der §§18 bis 22 DSG (Einrichtung der Datenschutzbehörde, Unabhängigkeit, Leiter der Datenschutzbehörde und Befugnisse der Datenschutzbehörde) nach dem Wortlaut des DSG ebenfalls nicht anwendbar. Überdies …

    26 Sep 2022 · JFT_20220926_22G00200_00

  • VfGH 14.12.2022, G287/2022Decision

    … Auch wären die Bestimmungen der §§18 bis 22 DSG (Einrichtung der Datenschutzbehörde, Unabhängigkeit, Leiter der Datenschutzbehörde und Befugnisse der Datenschutzbehörde) nach dem Wortlaut des DSG ebenfalls nicht anwendbar. Überdies …

    14 Dec 2022 · JFT_20221214_22G00287_00

  • VwGH 20.12.2005, 2005/12/0077Decision

    § 22 Datenschutzgesetz;

    20 Dec 2005 · JWT_2005120077_20051220X00

  • VwGH 21.12.2023, Ro 2021/04/0010Decision

    … 57 Abs. 1 lit. h iVm Art. 58 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a DSGVO iVm § 22 Abs. 1 DSG wurde der mP seitens der Revisionswerberin mit Bescheid vom 16. August 2020 die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Ermittlung von …

    21 Dec 2023 · JWT_2021040010_20231221J00

  • VwGH 10.12.2024, Ro 2021/04/0022Decision

    … 1 DSG nach § 22 Abs. 4 DSG vorgehen und wegen des Vorliegens einer wesentlichen unmittelbaren Gefährdung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen des Einschreiters (Gefahr in Verzug) die Anzeige der in der Übersicht Beilage ./G …

    10 Dec 2024 · JWT_2021040022_20241210J00

  • E-Government-BereichsabgrenzungsverordnungLaw

    … I Nr. 10/2004 Art. 1, insbesondere dessen §§ 9 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 2 und 13 Abs. 1, sowie der §§ 16 bis 22 des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, in …

  • VwGH 30.04.2025, Ro 2021/04/0024Decision

    … Dies ergibt sich klar aus den Gesetzesmaterialien zum Datenschutzgesetz (DSG). Dort wird zu § 22 DSG (Befugnisse der Datenschutzbehörde) ausgeführt, dass auf die Verhängung von Geldbußen gemäß Art. 83 DSGVO das VStG insoweit …

    30 Apr 2025 · JWT_2021040024_20250430J00

  • VwGH 01.08.2025, Ra 2023/04/0058Decision

    … September 2020 leitete die Revisionswerberin gemäß Art. 57 Abs. 1 lit. h iVm Art. 58 Abs. 1 lit. b DSGVO iVm § 22 Abs. 1 DSG ein amtswegiges Prüfverfahren gegen den Mitbeteiligten ein. Begründend führte die Revisionswerberin darin …

    1 Aug 2025 · JWT_2023040058_20250801L00