§ 63. Wer mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, oder mit der Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen, personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen zugänglich macht oder veröffentlicht, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
63 DSG
Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht
The 10 that are cited most themselves, of 12.
OGH 09.12.2025, 14Os84/25xDecision
… des Erstgerichts zugrunde liegenden (impliziten) rechtlichen Erwägungen klarzustellen, dass das vom Tatbestand des § 63 DSG umfasste schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen jedenfalls besteht, wenn die personenbezogenen …
9 Dec 2025 · JJT_20251209_OGH0002_0140OS00084_25X0000_000
OGH 05.09.2024, 12Os60/24aDecision
… umfassten Tathandlungen den Tatbestand des Vergehens der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 63 zweiter Fall DSG verwirklichen (siehe zum Konkurrenzverhältnis Lewisch/Reindl-Krauskopf in WK² StGB § 120a Rz 12), …
5 Sep 2024 · JJT_20240905_OGH0002_0120OS00060_24A0000_000
OGH 20.10.2026, 14Os106/26hDecision
… nach § 105 Abs 1 (teils iVm § 15) StGB sowie der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 63 zweiter Fall DSG (V) schuldig erkannt.
20 Oct 2026 · JJT_20261020_OGH0002_0140OS00106_26H0000_000
VwGH 09.07.2020, Ra 2019/12/0066Decision
… höchstpersönlicher Dokumente des § 51 Datenschutzgesetz (im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts § 63 Datenschutzgesetz, Anmerkung des Verwaltungsgerichtshofes) und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. …
9 Jul 2020 · JWT_2019120066_20200709L00
OGH 05.08.2025, 12Os71/25wDecision
… Os 60/24a) – soweit hier relevant – zweier Vergehen der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 63 DSG (A und B), je eines Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 (zu ergänzen) …
5 Aug 2025 · JJT_20250805_OGH0002_0120OS00071_25W0000_000
OGH 20.09.2023, 13Os53/23bDecision
… § 207a Abs 1 Z 2 StGB (II 2) sowie eines Vergehens der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 63 DSG (III) schuldig erkannt.
20 Sep 2023 · JJT_20230920_OGH0002_0130OS00053_23B0000_000
OGH 23.06.2020, 12Os59/20yDecision
… abzuleiten, dass der Beschuldigte den Tatbestand der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 63 DSG verwirklicht habe. Damit liege der Einstellungsentscheidung aber eine erhebliche Fehlentscheidung bei der rechtlichen …
23 Jun 2020 · JJT_20200623_OGH0002_0120OS00059_20Y0000_000
… zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, b) zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen, c) gemäß § 63 DSG, d) gemäß den §§ 126a bis 126c des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des …
OGH 28.10.2026, 14Os126/26zDecision
… nach § 105 Abs 1 (teils iVm § 15) StGB (III) sowie der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 63 zweiter Fall DSG (V) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
28 Oct 2026 · JJT_20261028_OGH0002_0140OS00126_26Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0142745, 14Os84/25xDecision
Die Absicht auf Schädigung des Geheimhaltungsanspruchs iSd § 63 DSG muss nicht das einzige Ziel des Täters sein.
9 Dec 2025 · JJR_20251209_OGH0002_0140OS00084_25X0000_001
Changed on 25 May 2018
§ 63. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, Wer mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, oder mit der Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen, personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut oder zugänglich geworden sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwendenoder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen zugänglich macht oder veröffentlicht, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
- 25 May 2018 – todayin force
- 1 Jan 2000 – 25 May 2018earlier wording