69 DSG

Übergangsbestimmungen

In forcesince 15 Jul 2024cited 28×
(1)

§ 69. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes laufende Funktionsperiode des Leiters der Datenschutzbehörde wird bis zu deren Ablauf fortgesetzt. Dies gilt auch für dessen Stellvertreter.

(2)

Das von der Datenschutzbehörde geführte Datenverarbeitungsregister ist von der Datenschutzbehörde bis zum 31. Dezember 2019 zu Archivzwecken fortzuführen. Es dürfen keine Eintragungen und inhaltliche Änderungen im Datenverarbeitungsregister vorgenommen werden. Registrierungen im Datenverarbeitungsregister werden gegenstandslos. Jedermann kann in das Register Einsicht nehmen. In den Registrierungsakt einschließlich darin allenfalls enthaltener Genehmigungsbescheide ist Einsicht zu gewähren, wenn der Einsichtswerber glaubhaft macht, dass er eine betroffene Person ist, und soweit nicht überwiegende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Verantwortlichen (Auftraggebers) oder anderer Personen entgegenstehen.

(3)

Gemäß den §§ 17 und 18 Abs. 2 DSG 2000 im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Registrierungsverfahren gelten als eingestellt. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren nach den §§ 13, 46 und 47 DSG 2000 sind fortzuführen, sofern die Genehmigung nach diesem Bundesgesetz oder der DSGVO erforderlich ist. Anderenfalls gelten sie als eingestellt.

(4)

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei der Datenschutzbehörde oder bei den ordentlichen Gerichten zum Datenschutzgesetz 2000 anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der DSGVO fortzuführen, mit der Maßgabe, dass die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte aufrecht bleibt.

(5)

Verletzungen des Datenschutzgesetzes 2000, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht anhängig gemacht wurden, sind nach der Rechtslage nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu beurteilen. Ein strafbarer Tatbestand, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verwirklicht wurde, ist nach jener Rechtslage zu beurteilen, die für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung günstiger ist; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren.

(6)

Die Eingaben der betroffenen Personen nach den §§ 24 und 35f sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.

(7)

Die entsendenden Stellen haben eine dem § 15 Abs. 1 Z 1 bis 6 entsprechende Anzahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Datenschutzrates dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz innerhalb von zwei Wochen ab dem 25. Mai 2018 schriftlich bekannt zu geben. Die konstituierende Sitzung des Datenschutzrates hat innerhalb von sechs Wochen ab dem 25. Mai 2018 zu erfolgen. Bis zur Wahl des neuen Vorsitzenden und der beiden stellvertretenden Vorsitzenden bleiben der bisherige Vorsitzende sowie die beiden bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden in ihrer Funktion.

(8)

Besondere Bestimmungen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in anderen Bundes- oder Landesgesetzen bleiben unberührt.

(9)

Vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nach §§ 13, 46 und 47 DSG 2000 rechtskräftig erteilte Genehmigungen der Datenschutzbehörde bleiben unberührt. Nach dem Datenschutzgesetz 2000 erteilte Zustimmungen bleiben aufrecht, sofern sie den Vorgaben der DSGVO entsprechen.

(10)

(Verfassungsbestimmung) Das Parlamentarische Datenschutzkomitee hat seine Zuständigkeiten nach diesem Bundesgesetz ab 1. Jänner 2025 wahrzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt bei der Datenschutzbehörde anhängige Verfahren betreffend Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 sind vom Parlamentarischen Datenschutzkomitee fortzuführen, wobei die Entscheidungsfrist neu zu laufen beginnt. In den beim Bundesverwaltungsgericht, beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof mit Ablauf des 31. Dezember 2024 anhängigen Verfahren betreffend Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 tritt das Parlamentarische Datenschutzkomitee an die Stelle der Datenschutzbehörde.

(11)

(Verfassungsbestimmung) Abs. 10 gilt auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 23.02.2021, Ra 2019/04/0054Decision

    2.2. Das BVwG ist von einer Maßgeblichkeit der DSGVO sowie des DSG ausgegangen und hat dies im Wesentlichen aus einer Zusammenschau der Übergangsbestimmungen des § 69 Abs. 4 und 5 DSG begründet.

    23 Feb 2021 · JWT_2019040054_20210223L00

  • OGH 20.12.2018, 6Ob131/18kDecision

    … 5. 2018. Für Österreich bestimmt § 69 Abs 4 DSG idF des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 (BGBl I 2018/120), dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes (am 25. 5. 2018; § 70 Absatz 1 leg cit) bei der …

    20 Dec 2018 · JJT_20181220_OGH0002_0060OB00131_18K0000_000

  • VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027Decision

    18 Mar 2022 · JWT_2020040027_20220318J00

  • VwGH 05.06.2020, Ro 2018/04/0023Decision

    … dazu bringt die Amtsrevision zu ihrer Zulässigkeit vor, dass entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts zu § 69 DSG die DSGVO sowie das Datenschutzgesetz in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. …

    5 Jun 2020 · JWT_2018040023_20200605J00

  • VwGH 02.09.2021, Ra 2019/04/0108Decision

    … I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2018, ausgegangen und hat dies mit der Übergangsbestimmung des § 69 Abs. 4 DSG begründet.

    2 Sep 2021 · JWT_2019040108_20210902L00

  • OGH 06.08.2021, 6Ob57/21gDecision

    … Damit wurde auch das Meldewesen im (ehemaligen) Datenverarbeitungsregister abgeschafft (§ 69 Abs 2 und 3 DSG; Pollirer/Weiss/Knyrim/Haidinger, DSG4 § 69 Anm 1). Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung (auch) zum …

    6 Aug 2021 · JJT_20210806_OGH0002_0060OB00057_21G0000_000

  • OGH 23.05.2019, 6Ob91/19dDecision

    … 5. 2018 erfolgte, kommt ihm insoweit die Übergangsregelung des § 69 Abs 4 DSG, wonach die Zuständigkeit der Zivilgerichte für Verfahren, die am 25. 5. 2018 bei Gericht anhängig waren und im Rahmen des DSG 2000 eingeleitet wurden, …

    23 May 2019 · JJT_20190523_OGH0002_0060OB00091_19D0000_000

  • OGH 23.05.2019, 6ObA1/18tDecision

    … 5. 2018. Für Österreich bestimmt § 69 Abs 4 DSG idF des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 (BGBl I 2018/120), dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes (am 25. 5. 2018; § 70 Absatz 1 leg cit) bei der …

    23 May 2019 · JJT_20190523_OGH0002_006OBA00001_18T0000_000

  • OGH 27.11.2019, 6Ob217/19hDecision

    … Demgegenüber steht die beklagte Partei auf dem Standpunkt, die Übergangsbestimmung des § 69 DSG sei nicht auf schadenersatzrechtliche Bestimmungen anzuwenden, weil die Übergangsbestimmung nicht dazu führen soll, dass bis zu diesem …

    27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0060OB00217_19H0000_000

  • VwGH 06.03.2024, Ro 2021/04/0037Decision

    … 24/2018 erfolgten Änderungen) ebenfalls mit 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Gemäß der Übergangsvorschrift des § 69 Abs. 4 DSG sind bei der Datenschutzbehörde oder bei den ordentlichen Gerichten anhängige Verfahren nach den …

    6 Mar 2024 · JWT_2021040037_20240306J00