30 DSG

Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

No longer in forcecited 29×
(1)

§ 30. Die Datenschutzbehörde kann Geldbußen gegen eine juristische Person verhängen, wenn Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund

1.

der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,

2.

der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder

3.

einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person

innehaben.

(2)

Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

(3)

Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird und keine besonderen Umstände vorliegen, die einem Absehen von der Bestrafung entgegenstehen.

(4)

Die gemäß § 22 Abs. 5 verhängten Geldbußen fließen dem Bund zu und sind nach den Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Rechtskräftige Bescheide der Datenschutzbehörde sind Exekutionstitel. Die Bewilligung und der Vollzug der Exekution ist auf Grund des Exekutionstitels der Datenschutzbehörde bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895), oder bei dem in den §§ 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.

(5)

Gegen Behörden und öffentliche Stellen können keine Geldbußen verhängt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VwGH 12.05.2020, Ro 2019/04/0229Decision

    … Mai 2018 § 13 Abs. 5 DSG verletzt, weshalb über die mitbeteiligte Partei als Verantwortliche gemäß § 30 DSG je eine Geldstrafe und zwar zu 1) gemäß Art. 83 Abs. 5 lit. a DSGVO in der Höhe von € 2.400,--, bzw. zu 2) gemäß § 52 …

    12 May 2020 · JWT_2019040229_20200512J00

  • VwGH 19.12.2006, 2006/06/0301Decision

    19 Dec 2006 · JWT_2006060301_20061219X00

  • OGH 19.11.2002, 4Ob179/02fDecision

    … nach § 24 DSG, die Bestimmungen über die Kontrolle der Datenanwendung und die Überprüfungsbefugnisse nach § 30 DSG) und ermöglicht die Weitergabe persönlicher Daten nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Eine davon ist die …

    19 Nov 2002 · JJT_20021119_OGH0002_0040OB00179_02F0000_000

  • VwGH 01.02.2024, Ra 2020/04/0187Decision

    … Partei zugerechnet werden solle, nicht benannt worden sei, und sich daher das Straferkenntnis vor dem Hintergrund des § 30 DSG, § 44a VStG und Art. 83 DSGVO als rechtswidrig erweise.

    1 Feb 2024 · JWT_2020040187_20240201L00

  • VwGH 24.02.2022, Ra 2020/04/0187Decision

    … 83 DSGVO und mit der Frage der Vereinbarkeit von § 30 DSG mit Art. 83 DSGVO zu befassen, in eventu, das gegenständliche Amtsrevisionsverfahren bis zur Entscheidung des EuGH in dem vom Kammergericht Berlin eingeleiteten …

    24 Feb 2022 · JWT_2020040187_20220224L00

  • VwGH 22.04.2015, Ra 2014/04/0046Decision

    … Mit einer Beschwerde nach § 30 DSG könnte kein Maßnahmenexzess im Sinne des Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG verfolgt werden. Durch den Einsatz der gegenständlichen Software sei auch das Grundrecht auf Datenschutz verletzt worden, was einen …

    22 Apr 2015 · JWT_2014040046_20150422L00

  • VwGH 24.06.2026, Ro 2025/04/0007Decision

    … ein auf: „ab 25.05.2018 bis Februar 2019“ (Spruchpunkt A) II.)) und setzte die Geldbuße gemäß § 30 DSG auf € 16.000.000 (Spruchpunkt A) III.)) und die Verfahrenskosten gemäß § 64 Abs. 2 VStG auf € 1.600.000 [Spruchpunkt A) …

    24 Jun 2026 · JWT_2025040007_20260624J00

  • IEF-Service-GmbH-Gesetz19Law

    … 1 Z 2 DSG und öffentliche Stelle im Sinne des § 30 Abs. 5 DSG.

  • UWK-Gesetz5Law

    … zur Bestellung vorschlägt. (4) Im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes erstreckt sich die Straffreiheit gemäß § 30 Abs. 5 des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 165/1999, – im Rahmen des konkreten Auftrages – jedenfalls auch auf …

  • Austria Wirtschaftsservice-Gesetz8aLaw

    § 8a. Im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes erstreckt sich die Straffreiheit gemäß § 30 Abs. 5 des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 165/1999, – im Rahmen des konkreten Auftrages – jedenfalls auch auf die Auftragsverarbeiter …