45 DSG

Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und auf Einschränkung der Verarbeitung

No longer in forcecited 25×
(1)

§ 45. Jede betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten sowie die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen. Die Berichtigung oder Vervollständigung kann erforderlichenfalls mittels einer ergänzenden Erklärung erfolgen, soweit eine nachträgliche Änderung mit dem Dokumentationszweck unvereinbar ist. Der Beweis der Richtigkeit der Daten obliegt dem Verantwortlichen, soweit die personenbezogenen Daten nicht ausschließlich aufgrund von Angaben der betroffenen Person ermittelt wurden.

(2)

Der Verantwortliche hat personenbezogene Daten aus eigenem oder über Antrag der betroffenen Person unverzüglich zu löschen, wenn

1.

die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind,

2.

die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder

3.

die Löschung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist.

(3)

Anstatt die personenbezogenen Daten zu löschen, kann der Verantwortliche deren Verarbeitung einschränken, wenn

1.

die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestreitet und die Richtigkeit oder Unrichtigkeit nicht festgestellt werden kann, oder

2.

die personenbezogenen Daten für Beweiszwecke im Rahmen der Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe weiter aufbewahrt werden müssen.

Im Falle einer Einschränkung gemäß Z 1 hat der Verantwortliche die betroffene Person vor einer Aufhebung der Einschränkung zu unterrichten.

(4)

Der Verantwortliche hat die betroffene Person schriftlich über eine Verweigerung der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung und über die Gründe für die Verweigerung zu unterrichten. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über die Möglichkeit zu unterrichten, bei der Datenschutzbehörde Beschwerde einzulegen.

(5)

Der Verantwortliche hat die Berichtigung von unrichtigen personenbezogenen Daten der zuständigen Behörde, von der die unrichtigen personenbezogenen Daten stammen, mitzuteilen.

(6)

In Fällen der Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gemäß Abs. 1 bis 3 hat der Verantwortliche alle Empfänger der betroffenen personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen. Die Empfänger sind verpflichtet, die ihrer Verantwortung unterliegenden personenbezogenen Daten unverzüglich zu berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken.

(7)

Art. 12 DSGVO findet sinngemäß Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 20.12.2018, 6Ob131/18kDecision

    7. Nach Art 17 Abs 1 lit a DSGVO und § 45 Abs 2 Z 1 DSG hat der Verantwortliche personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet …

    20 Dec 2018 · JJT_20181220_OGH0002_0060OB00131_18K0000_000

  • Militärbefugnisgesetz22Law

    … Dabei kann die Unterrichtung der betroffenen Person auch nach den §§ 43 Abs. 1 und 45 Abs. 4 DSG soweit und solange aufgeschoben, eingeschränkt oder unterlassen werden, wie dies im Einzelfall zur Erfüllung einer Aufgabe oder zur …

  • Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz129Law

    … Inneres wahrzunehmen. (3) Macht eine betroffene Person ihre Rechte gemäß den Bestimmungen des Kapitels 3 DSGVO oder §§ 42 bis 45 DSG geltend, so haben die gemeinsam datenschutzrechtlichen Verantwortlichen dies einander unverzüglich …

  • Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz129Law

    … 1 obliegt jedem gemeinsam Verantwortlichen (§ 47 DSG) die Erfüllung von Pflichten nach den §§ 42 bis 45 DSG nur hinsichtlich der von ihm ursprünglich verarbeiteten Daten. Nimmt ein Betroffener unter Nachweis seiner Identität ein …

  • HinweisgeberInnenschutzgesetz8Law

    … I Nr. 165/1999 – DSG, mit Ausnahme der §§ 38, 39, 41 bis 45, 47, 50, 52, 53 und 56 DSG einzuhalten. (2) Die Verarbeitung muss 1. im öffentlichen Interesse liegen, Rechtsverletzungen zu verhindern oder zu ahnden und zu diesem Zweck …

  • OGH 15.04.2021, 6Ob35/21xDecision

    … Entscheidung 6 Ob 131/18k auf einen gerichtlich geltend gemachten Löschungsanspruch nach Art 17 Abs 1 lit a DSGVO und § 45 Abs 2 Z 1 DSG bezogen, wurde in der Entscheidung 6 Ob 91/19d allgemein – auch in Ansehung mehrerer im Verfahren …

    15 Apr 2021 · JJT_20210415_OGH0002_0060OB00035_21X0000_000

  • VfGH 13.12.2023, G212/2023Decision

    13 Dec 2023 · JFT_20231213_23G00212_00

  • VwGH 01.09.2026, Ro 2024/04/0028Decision

    … Konkret sind für den vorliegenden Fall § 45 Abs. 1 DSG betreffend das Recht auf Berichtigung sowie die Grundsatzbestimmung (der sachlichen Richtigkeit) des § 37 Abs. 1 Z 4 DSG zu beachten.

    1 Sep 2026 · JWT_2024040028_20260901J00

  • Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026181942Law

    … sowie § 47 DSG. (3) Macht eine betroffene Person ihre Rechte gemäß den Bestimmungen des Kapitels III DSGVO oder den §§ 42 bis 45 DSG geltend, so haben die gemeinsam datenschutzrechtlich Verantwortlichen dies einander unverzüglich …

  • OGH 23.05.2019, 6ObA1/18tDecision

    … Daten durch den Beklagten habe dieser nicht nennen können, womit die Voraussetzungen von Art 17 Abs 1 lit a DSGVO und § 45 Abs 2 Z 1 DSG erfüllt seien; der (dort) Beklagte habe die Daten zu löschen und die hergestellten Ausdrucke zu …

    23 May 2019 · JJT_20190523_OGH0002_006OBA00001_18T0000_000