48 DSG

Auftragsverarbeiter und Aufsicht über die Verarbeitung

In forcesince 25 May 2018cited 8×
(1)

§ 48. Erfolgt eine Verarbeitung im Auftrag eines Verantwortlichen, so arbeitet dieser nur mit Auftragsverarbeitern, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen dieses Bundesgesetzes erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

(2)

Der Auftragsverarbeiter nimmt keinen weiteren Auftragsverarbeiter ohne vorherige gesonderte schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen in Anspruch.

(3)

Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem Unionsrecht oder aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung, der oder das den Auftragsverarbeiter in Bezug auf den Verantwortlichen bindet und in dem Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen festgelegt sind. Dieser Vertrag oder dieses andere Rechtsinstrument sieht insbesondere vor, dass der Auftragsverarbeiter

1.

die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen – auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation – verarbeitet, sofern er nicht durch das Unionsrecht oder durch Gesetze, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, hierzu verpflichtet ist; in einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet;

2.

gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;

3.

alle gemäß § 54 erforderlichen Maßnahmen ergreift;

4.

die in den Abs. 2 und 4 genannten Bedingungen für die Inanspruchnahme der Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters einhält;

5.

angesichts der Art der Verarbeitung den Verantwortlichen nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützt, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in diesem Hauptstück genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen;

6.

unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen den Verantwortlichen bei der Einhaltung der in den §§ 52 bis 56 genannten Pflichten unterstützt;

7.

nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder löscht oder zurückgibt, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder aufgrund von Gesetzen eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht;

8.

dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in Abs. 1 bis 6 niedergelegten Pflichten zur Verfügung stellt und Überprüfungen – einschließlich Inspektionen –, die vom Verantwortlichen oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, ermöglicht und dazu beiträgt.

Im Hinblick auf Z 8 informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen unverzüglich, falls er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen dieses Hauptstücks oder gegen andere Datenschutzbestimmungen der Union oder gesetzliche Datenschutzbestimmungen verstößt.

(4)

Nimmt der Auftragsverarbeiter die Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters in Anspruch, um bestimmte Verarbeitungstätigkeiten im Namen des Verantwortlichen auszuführen, so werden diesem weiteren Auftragsverarbeiter im Wege eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem Unionsrecht oder aufgrund von Gesetzen dieselben Datenschutzpflichten auferlegt, die in dem Vertrag oder anderen Rechtsinstrument zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter gemäß Abs. 3 festgelegt sind, wobei insbesondere hinreichende Garantien dafür geboten werden müssen, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung entsprechend den Anforderungen dieses Hauptstücks erfolgt. Kommt der weitere Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der erste Auftragsverarbeiter gegenüber dem Verantwortlichen für die Einhaltung der Pflichten jenes anderen Auftragsverarbeiters.

(5)

Der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument im Sinne der Abs. 3 und 4 ist schriftlich abzufassen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann.

(6)

Der Auftragsverarbeiter und jede dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, dass sie nach dem Unionsrecht oder aufgrund von Gesetzen zur Verarbeitung verpflichtet sind.

(7)

Ein Auftragsverarbeiter, der unter Verstoß gegen dieses Hauptstück die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmt, gilt in Bezug auf diese Verarbeitung als Verantwortlicher.

  • OGH 17.01.2018, 6Ob144/17wDecision

    … Deshalb sei gemäß § 48 Abs 1 DSG die einfach gesetzliche Bestimmung des § 32 DSG unanwendbar. Die Beklagte müsse an ihrem allgemeinen Gerichtsstand geklagt werden.

    17 Jan 2018 · JJT_20180117_OGH0002_0060OB00144_17W0000_000

  • VfGH 08.10.2015, G264/2015Decision

    … und jener des Auftraggebers und der Öffentlichkeit andererseits stattfindet, erlaubt in den vom Medienprivileg des §48 DSG 2000 nicht erfassten Konstellationen, in denen das Widerspruchsrecht gemäß §28 Abs2 DSG 2000 ausgeübt werden …

    8 Oct 2015 · JFT_20151008_15G00264_00

  • Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz12Law

    … Der Bundesminister für Inneres übt die Funktion des Auftragsverarbeiters gemäß § 36 Abs. 2 Z 9 in Verbindung mit § 48 DSG aus. (1a) Die Direktion ist ermächtigt, zum Zweck der Beurteilung von verfassungsschutzrelevanten …

  • VwGH 18.12.2001, 99/09/0056Decision

    … weitergegeben. Gegen den Beschwerdeführer sei die Anzeige nach den §§ 156, 310, 302 Abs. 1 StGB und § 48 des Datenschutzgesetzes erstattet worden.

    18 Dec 2001 · JWT_1999090056_20011218X00

  • VfGH 14.12.2022, G287/2022Decision

    Des weiteren hat der OGH – im Hinblick auf §48 DSG 2000 – ausdrücklich ausgesprochen, dass trotz des weiten Wortlautes dieser Bestimmung dennoch eine gerichtliche Zuständigkeit zur Geltendmachung von Ansprüchen bestehe und §48 DSG …

    14 Dec 2022 · JFT_20221214_22G00287_00

  • OGH 20.10.2021, 6Ob132/21mDecision

    2.1. Soweit die Revision rügt, das Erstgericht habe nicht festgestellt, dass die Beklagte als Auftragsverarbeiter iSd § 48 DSG tätig gewesen sei, handelt es sich dabei um eine unbeachtliche Neuerung.

    20 Oct 2021 · JJT_20211020_OGH0002_0060OB00132_21M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131919, 6Ob144/17wDecision

    Aus dem Wortlaut des § 48 Abs 1 DSG folgt, dass neben den aufgezählten Bestimmungen des DSG, darunter § 5 Abs 4 DSG, stets auch das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht auf Datenschutz des § 1 DSG anzuwenden ist. Damit sollen …

    17 Jan 2018 · JJR_20180117_OGH0002_0060OB00144_17W0000_001

  • VfGH Rechtssatz, G264/2015Decision

    8 Oct 2015 · JFR_20151008_15G00264_01