§ 52. Der Verantwortliche hat zum Schutz der Rechte und berechtigten Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen und sonstiger Betroffener eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 Abs. 1, 2, 3, 7 und 11 DSGVO durchzuführen, wobei sich der Nachweis gemäß Art. 35 Abs. 7 lit. d DSGVO auf die Einhaltung der Vorgaben dieses Hauptstücks bezieht.
52 DSG
Datenschutz-Folgenabschätzung
The 10 that are cited most themselves, of 15.
VwGH 12.05.2020, Ro 2019/04/0229Decision
§ 52 des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 83/2013, lautete auszugsweise: „10. …
12 May 2020 · JWT_2019040229_20200512J00
HinweisgeberInnenschutzgesetz8Law
… I Nr. 165/1999 – DSG, mit Ausnahme der §§ 38, 39, 41 bis 45, 47, 50, 52, 53 und 56 DSG einzuhalten. (2) Die Verarbeitung muss 1. im öffentlichen Interesse liegen, Rechtsverletzungen zu verhindern oder zu ahnden und zu diesem Zweck …
VfGH 11.12.2019, G72/2019Decision
… wird vom Bundesministerium für Inneres als Verantwortlicher auch eine Datenschutz-Folgenabschätzung (§52 DSG idF BGBl I Nr 120/2017) durchgeführt werden. Die vorgeschlagene Regelung steht freilich der Sicherstellung eines …
11 Dec 2019 · JFT_20191211_19G00072_00
OGH 08.04.2010, 12Os28/10zDecision
… sich in allgemeinen juristischen Ausführungen (unter anderem zur hier nicht in Rede stehenden Abgrenzung zwischen §§ 51 und 52 DSG), übergeht aber dabei den festgestellten Schädigungsvorsatz (US 15 f), legt nicht dar, worin beim …
8 Apr 2010 · JJT_20100408_OGH0002_0120OS00028_10Z0000_000
VwGH 14.12.2007, 2007/05/0220Decision
Gemäß § 52 Abs. 2 Z. 1 DSG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer Daten ermittelt, verarbeitet oder übermittelt, ohne seine Meldepflicht gemäß § 17 erfüllt zu haben, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit …
14 Dec 2007 · JWT_2007050220_20071214X00
VwGH 04.04.2001, 99/09/0101Decision
4 Apr 2001 · JWT_1999090101_20010404X00
OGH 20.03.2019, 5Ob187/18pDecision
… Einsatz habe der Detektiv gegen § 1 DSG und § 16 ABGB verstoßen und (zumindest) eine Verwaltungsübertretung nach §§ 51 und 52 DSG begangen. Eine Vereinbarung über den Ersatz von Kosten einer strafbaren Handlung sei sittenwidrig und …
20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0050OB00187_18P0000_000
OGH 21.11.2017, 6Ob115/17fDecision
… Daten nach Ablauf der vorgesehenen Löschungsfrist von 72 Stunden nicht löscht begeht eine Verwaltungsübertretung (§ 52 Abs 2 Z 7 DSG).
21 Nov 2017 · JJT_20171121_OGH0002_0060OB00115_17F0000_000
VfGH 28.06.2013, G10/2013 ua, V4/2013Decision
… 'geeignete Maßnahmen ..., die eine missbräuchliche Verwendung von Funkanlagen ausschließen'; §14 iVm §52 Datenschutzgesetz: 'Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit'; 'erforderliche Sicherheitsmaßnahmen'). In solchen …
28 Jun 2013 · JFT_20130628_13G00010_00
VfGH 07.06.2013, B1303/2012Decision
Der Beamte ist daher – unbeschadet seiner strafgerichtlichen Verantwortung nach §§229, 302 und 304 StGB bzw. verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung nach §52 DSG – verdächtig[,] seinen Dienstpflichten nach
7 Jun 2013 · JFT_20130607_12B01303_00
Changed on 25 May 2018
§ 52. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht Der Verantwortliche hat zum Schutz der Rechte und berechtigten Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen und sonstiger Betroffener eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 25 000 Euro zu ahnden ist, wer
1. sich vorsätzlich widerrechtlichen Zugang zu einer Datenanwendung verschafft oder einen erkennbar widerrechtlichen Zugang vorsätzlich aufrechterhält oder
2. Daten vorsätzlich in Verletzung des Datengeheimnisses (§ 15) übermittelt, insbesondere Daten, die ihm Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß §§ 46 oder 47 anvertraut wurden, vorsätzlich für andere Zwecke verwendet oder
3. Daten entgegen einem rechtskräftigen Urteil oder Bescheid verwendet, nicht beauskunftet, nicht richtigstellt oder nicht löscht oder
4. Daten vorsätzlich entgegen § 26 Art. 35 Abs. 7 löscht;
5. sich unter Vortäuschung falscher Tatsachen vorsätzlich Daten gemäß § 48a verschafft.
(2) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro zu ahnden ist, wer
1. Daten ermittelt, verarbeitet oder übermittelt, ohne seine Meldepflicht gemäß den §§ 17 oder 50c erfüllt zu haben oder eine Datenanwendung auf eine von der Meldung abweichende Weise betreibt oder
2. Daten ins Ausland übermittelt oder überlässt, ohne die erforderliche Genehmigung der Datenschutzbehörde gemäß § 13 Abs. 1 eingeholt zu haben oder
3. gegen gemäß § 13 Abs. 2 Z 2, § 19 oder § 50c Abs. 1 abgegebene Zusagen oder von der Datenschutzbehörde1, 2, 3, 7 und 11 DSGVO durchzuführen, wobei sich der Nachweis gemäß § 13 Abs. 1 oder § 21 Art. 35 Abs. 2 erteilte Auflagen verstößt oder
4. seine Offenlegungs- oder Informationspflichten gemäß den §§ 23, 24, 25 oder 50d verletzt oder
5. die gemäß § 14 erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen gröblich außer Acht lässt oder
6. die gemäß § 50a Abs. 7 und § 50b Abs. 1 erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen außer Acht lässt oder
7. Daten nach Ablauf der in § 50b Abs. 2 vorgesehene Löschungsfrist nicht löscht.
(2a) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Strafe bis zu 500 Euro zu ahnden ist, wer Daten entgegen den §§ 26, 27 oder 28 nicht fristgerecht beauskunftet, richtigstellt oder löscht.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Die Strafe des Verfalls von Datenträgern und Programmen sowie Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräten kann ausgesprochen werden (§§ 10, 17 und 18 VStG), wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 oder 2 in Zusammenhang stehen.
(5) Zuständig für Entscheidungen nach Abs. 1 bis 4 ist die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel der Auftraggeber (Dienstleister) seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Falls ein solcher im Inland nicht gegeben ist, ist die am Sitz der Datenschutzbehörde eingerichtete Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.7 lit. d DSGVO auf die Einhaltung der Vorgaben dieses Hauptstücks bezieht.
- 25 May 2018 – todayin force
- 1 Jan 2014 – 25 May 2018earlier wording
- 1 Jan 2010 – 1 Jan 2014earlier wording
- 31 Dec 2009 – 1 Jan 2010earlier wording
- 1 Apr 2005 – 31 Dec 2009earlier wording
- 1 Jan 2002 – 1 Apr 2005earlier wording
- 1 Jan 2000 – 1 Jan 2002earlier wording