1 ERV 1995

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Zulässigkeit des elektronischen Rechtsverkehrs

(1)

§ 1. Eingaben mit Ausnahme von solchen im Grundbuchsverfahren und im Firmenbuchverfahren, ausgenommen Einreichungen nach § 8a, können bei Gericht elektronisch angebracht werden, sofern sie nach Umfang und Struktur dafür geeignet sind (§ 5) und soweit keine Beilagen anzuschließen sind, die nicht nach § 2 Abs. 1 übermittelt werden können.

(2)

Eine zur Verbesserung (§§ 84, 85 ZPO) zurückgestellte Eingabe kann nicht neuerlich elektronisch angebracht werden. Die zur Verbesserung einer dazu zurückgestellten Eingabe erforderlichen Erklärungen können jedoch elektronisch eingebracht werden.

(3)

Gerichtliche Erledigungen können an Einbringer, die Eingaben elektronisch anbringen, elektronisch zugestellt werden. Unbeschadet der Wirksamkeit der elektronischen Zustellung ist auf Antrag die Erledigung auch schriftlich auszufertigen.

(4)

In der Zeit zwischen 16.00 Uhr und 06.00 Uhr sowie an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ist eine elektronische Zustellung nicht zulässig.

(5)

Gerichtliche Erledigungen, die zu eigenen Handen zuzustellen sind, sind ebenso wie der Beschluss, mit dem eine Anmerkung der Rangordnung bewilligt wird (§ 54 GBG), von der elektronischen Zustellung ausgenommen.

  • OGH 14.09.2006, 6Ob199/06tDecision

    Nach § 1 Abs 3 ERV 1995 (BGBl 1995/559) konnten gerichtliche Erledigungen an Einbringer, die Eingaben elektronisch anbringen, auch elektronisch zugestellt werden können.

    14 Sep 2006 · JJT_20060914_OGH0002_0060OB00199_06T0000_000

  • VfGH 09.12.2015, G325/2015Decision

    … zwischen 16.00 Uhr und 24.00 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht zulässig waren (vgl. §1 Abs4 ERV 1995 und §1 Abs4 ERV 2006).

    9 Dec 2015 · JFT_20151209_15G00325_00

  • OGH 10.02.2004, 5Ob256/03pDecision

    … Es widerspreche dem Zweck des § 1 Abs 2 ERV 1995, die elektronische Einbringung einer Mahnklage zwar zuzulassen, nicht aber den mit der Klage verbundenen Antrag auf Klagsanmerkung nach § 27 Abs 2 WEG.

    10 Feb 2004 · JJT_20040210_OGH0002_0050OB00256_03P0000_000

  • VfGH 12.12.2002, G194/02; V45/02Decision

    … geregelten elektronischen Rechtsverkehr zu sehen sind, zumal auch Anträge auf Exekutionsbewilligung gemäß §1 Abs1 Z2 ERV 1995 als für den elektronischen Rechtsverkehr zulässige Eingaben genannt sind.

    12 Dec 2002 · JFT_09978788_02G00194_00