2 ERV 1995

No longer in forcecited 1×

ADV-Verfahren

(1)

§ 2. Die elektronische Anbringung von Eingaben geschieht durch automationsunterstützte, zeichenweise Datenübertragung. Die Fax-Übertragung ist daher im elektronischen Rechtsverkehr nicht zulässig.

(2)

Die Daten gerichtlicher Erledigungen sind so zu übermitteln, daß sie grundsätzlich vom Empfänger elektronisch weiterverarbeitet werden können.

  • OGH 27.04.1999, 1Ob41/99gDecision

    … Es ist daher auch § 2 ERV 1995, der die Unzulässigkeit der "Fax-Übertragung ... im elektronischen Rechtsverkehr" anordnet, nur auf die in der Verordnung geregelten Materien (Danzl, Geo § 60 Anm 1e ["zulässiger Anwendungsbereich ... …

    27 Apr 1999 · JJT_19990427_OGH0002_0010OB00041_99G0000_000