4 ERV 1995

No longer in forcecited 2×

Einbringungsdatum, Zustelldatum

(1)

§ 4. Hat die Übermittlungsstelle die Daten der Eingabe zur Weiterleitung an die Bundesrechenzentrum GmbH übernommen, so hat sie dies dem Einbringer sofort mitzuteilen und den Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) dieser Rückmeldung zu protokollieren; dieses Datum ist mit den Daten der Eingabe zu übermitteln.

(2)

Die Bundesrechenzentrum GmbH hat zu protokollieren, wann die Daten der Eingabe bei ihr eingelangt sind (Tag und Uhrzeit), und dieses Datum im Fall des Direktverkehrs (§ 3 Abs. 2) mit den Daten der Eingabe weiterzuleiten.

(3)

Die Übermittlungsstelle hat das Datum (Tag und Uhrzeit), an dem Daten gerichtlicher Erledigungen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind (elektronische Zustellung), zu protokollieren und der Bundesrechenzentrum GmbH zur Weiterleitung an das absendende Gericht zu übermitteln (§ 89d Abs. 2 GOG). Das Datum (Tag und Uhrzeit), an dem die Daten gerichtlicher Erledigungen vom Empfänger tatsächlich übernommen wurden, ist ebenfalls zu protokollieren und auf Anfrage dem Gericht bekannt zu geben; dieses Protokoll ist mindestens drei Jahre aufzubewahren.

(4)

Im Fall des Direktverkehrs ist die Protokollierung und Übermittlung nach Abs. 3 von der Bundesrechenzentrum GmbH vorzunehmen.

  • OGH 24.02.2009, 4Ob18/09iDecision

    … Bundesrechenzentrum GmbH protokolliert Tag und Uhrzeit des Einlangens der Daten und leitet sie an das Gericht weiter (§ 4 Abs 2 ERV 1995). Bei Gericht wird dann erforderlichenfalls ein Ausdruck der elektronisch angebrachten Eingabe …

    24 Feb 2009 · JJT_20090224_OGH0002_0040OB00018_09I0000_000

  • VfGH 12.12.2002, G194/02; V45/02Decision

    … ihr Aussagewert ändert sich mit der Übermittlung, sie werden Gegenstand eines Übermittlungsprotokolls (§4 Abs3 ERV 1995). Aus privaten Daten werden mit dem Einlangen bei der Behörde Verfahrensdaten (Aktendaten und Registerdaten), sie …

    12 Dec 2002 · JFT_09978788_02G00194_00