8 ERV 1995

No longer in forcecited 1×

Ausdruck der Eingabedaten

(1)

§ 8. Von einer elektronisch angebrachten Eingabe hat das Gericht erforderlichenfalls einen Ausdruck herzustellen. Für die weitere Erledigung, insbesondere für gekürzte Urschriften, ist dieser Ausdruck zu verwenden.

(2)

Dieser Ausdruck muss die in den Formblättern der ADV-Form Verordnung vorgesehenen feststehenden Textteile nicht enthalten; der § 3 Abs. 1 der ADV-Form Verordnung ist sinngemäß anzuwenden. Bei Verwendung der in den Formblättern vorgesehenen Codes (§ 3 Abs. 2 der ADV-Form Verordnung) muss die volle Bezeichnung des betreffenden Schreibfeldes nicht angeführt werden.

  • OGH 24.02.2009, 4Ob18/09iDecision

    … ein Ausdruck der elektronisch angebrachten Eingabe hergestellt, die für die weitere Erledigung Verwendung findet (§ 8 ERV 1995).

    24 Feb 2009 · JJT_20090224_OGH0002_0040OB00018_09I0000_000