7 VerpackVO

Rückgabepflicht des Letztverbrauchers

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 7. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 775/1995)

(2)

Die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 entfallen für

1.

Beutel, Säcke, Folienverpackungen und sonstige Verpackungen aus flächigen, flexiblen Packstoffen mit einer geringeren Gesamtfläche als DIN A3 oder 0,125 m2,

2.

alle übrigen Verpackungen mit einem geringeren Füllvolumen als 250 ml und

3.

langlebige Verpackungen gemäß § 5d.

(3)

Letztverbraucher, die Verpackungen oder verpackte Waren für den Betrieb ihres Unternehmens erwerben, sind für den Fall, daß kein Rücknahmeverpflichteter vorhanden ist (Eigenimport), verpflichtet, entweder

a)

über die als Abfall anfallenden Verpackungen Aufzeichnungen gemäß dem 2. Abschnitt der Anlage 2 zu führen und diese Verpackungen im Sinne des § 2 Abs. 7 wiederzuverwenden oder nach Maßgabe des § 5c in Anlagen nach dem Stand der Technik zu verwerten oder

b)

sich hinsichtlich der anfallenden Verpackungen nachweislich eines flächendeckenden Sammel- und Verwertungssystems zu bedienen.

  • VfGH 12.10.1995, V127/94Decision

    … Warenresten, BGBl 645/1992, (VerpackVO), in eventu die Aufhebung der VerpackVO zur Gänze, in eventu die Aufhebung des §7 Abs1 VerpackVO.

    12 Oct 1995 · JFT_10048988_94V00127_00

  • Verpackungsverordnung 199618Law

    … Juni 1997 zu verwerten. (2) Die Nachweise gemäß § 3 Abs. 6, § 5 Abs. 7 und § 7 Abs. 3 der VerpackVO, BGBl. Nr. 645/1992, idF BGBl. Nr. 457/1995 für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. November 1996 sind entsprechend der VerpackVO, …

  • VfGH 11.06.1996, V159/95; V22/96Decision

    … einer Zielverordnung gemäß §8 AWG führt der Bundesminister für Umwelt aus, daß die VerpackungszielV und §7 Abs1 VerpackVO in Wahrheit gar nicht im Verhältnis einer Zielverordnung und einer Maßnahmenverordnung zueinander stehen, …

    11 Jun 1996 · JFT_10039389_95V00159_00

  • VfGH Rechtssatz, V127/94Decision

    … als Zurückziehung ihres ursprünglichen Antrages zu verstehen ist, soweit mit ihm nicht die Aufhebung des §7 Abs1 sowie des §10 der VerpackVO begehrt wurde, war das Verordnungsprüfungsverfahren in seinem über die genannten …

    12 Oct 1995 · JFR_10048988_94V00127_01