5b VerpackVO

Kleinstabgeber

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 5b. Hersteller und Vertreiber von Transport- und Verkaufsverpackungen unterliegen nicht den Verpflichtungen gemäß § 3 Abs. 6 und § 5 Abs. 7, sofern nachweislich nicht eine der folgenden Mengenschwellen der im Kalenderjahr in Verkehr gesetzten Transport- und Verkaufsverpackungen überschritten werden:

Packstoff Mengenschwelle

Papier, Pappe, Karton, Wellpappe 300 kg

Glas 800 kg

Metalle 100 kg

Kunststoffe 100 kg

Holz 100 kg

alle übrigen Packstoffe insgesamt 50 kg

(2)

Der Nachweis, daß keine dieser Mengenschwellen überschritten wird, kann auch unter Heranziehung betriebswirtschaftlicher Kenndaten erfolgen.

  • VfGH 11.06.1996, V159/95; V22/96Decision

    1.2.6. §5 b VerpackVO legt für Kleinstabgeber eine Ausnahme von den an sich für Hersteller bestehenden Verpflichtungen gemäß §3 Abs6 und §5 Abs7 VerpackVO fest. §5 b VerpackVO enthält somit keine Verpflichtung für Hersteller. Die …

    11 Jun 1996 · JFT_10039389_95V00159_00

  • VfGH Rechtssatz, V159/95 u.a.Decision

    … Betroffenheit der antragstellenden Hersteller von Tragetaschen. Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §5b und §5d VerpackVO (betreffend Ausnahmen für Kleinstabgeber und langlebige Verpackungen) mangels Eingriff in die …

    11 Jun 1996 · JFR_10039389_95V00159_01