4 VerpackVO

Pflichten der Hersteller und Vertreiber von Umverpackungen

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 4. Hersteller und Vertreiber von Umverpackungen sind verpflichtet, die von ihnen in Verkehr gebrachten Umverpackungen, für die sie nicht Letztverbraucher sind, nach Gebrauch unentgeltlich zurückzunehmen. Die im Kalenderjahr zurückgenommenen oder im Betrieb des Unternehmens anfallenden Umverpackungen sind spätestens bis zum Ende des darauffolgenden Kalenderjahres einem allenfalls vorgeschaltenen Rücknahmeverpflichteten zurückzugeben oder im Sinne des § 2 Abs. 7 wiederzuverwenden oder nach Maßgabe des § 5e in Anlagen nach dem Stand der Technik zu verwerten (§ 2 Abs. 9 und 10).

(2)

Die Verpflichtung zur Wiederverwendung oder Verwertung kann entweder durch den Verpflichteten selbst oder durch einen von diesem beauftragten Dritten erfüllt werden.

(3)

Die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 und 2 bestehen vom Letztvertreiber auf allen Handelsstufen bis zum inländischen Hersteller oder Importeur.

(4)

Umverpackungen können beim Erwerb der verpackten Ware vom Letztverbraucher in oder im Bereich der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgelassen werden.

(5)

Läßt der Letztverbraucher die Umverpackung beim Erwerb der Ware nicht zurück, so gelten die Vorschriften über Verkaufsverpackungen entsprechend.

  • VfGH 11.06.1996, V159/95; V22/96Decision

    … Soweit im Antrag die Verpflichtungen für Hersteller von Transportverpackungen (§3 VerpackVO) und Umverpackungen (§4 VerpackVO) bekämpft werden, ist dieser schon deswegen nicht zulässig (vgl. Pkt. II.1.2.2.), weil die Antragsteller …

    11 Jun 1996 · JFT_10039389_95V00159_00

  • VfGH Rechtssatz, V159/95 u.a.Decision

    … dieser Wortfolge in §3 Abs4, §5 Abs5 und §5a Abs2 VerpackVO. Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §3 und §4 VerpackVO (betreffend Transport- und Umverpackungen) mangels Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit der …

    11 Jun 1996 · JFR_10039389_95V00159_01