5a VerpackVO

Letztvertreiber

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(1)

§ 5a. Wer Transport- oder Verkaufsverpackungen auch an Letztverbraucher abgibt (Letztvertreiber), hat jedenfalls für diese Verpackungen entweder nachweislich an einem flächendeckenden Sammel- und Verwertungssystem teilzunehmen oder Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 6 lit. a oder § 5 Abs. 7 lit. a zu setzen und die geforderten Rücklaufquoten gemäß § 3 Abs. 6 und § 5 Abs. 7 zu erreichen, soweit nicht bereits eine vorgelagerte Stufe (Hersteller oder Vertreiber) nachweislich diese Verpflichtungen erfüllt.

(2)

Als Nachweis gilt die rechtsverbindliche Erklärung des jeweiligen vorgelagerten Herstellers oder Vertreibers, daß dieser im erklärten Ausmaß für die Erfüllung der Verpflichtung sorgt. Diese rechtsverbindliche Erklärung kann insbesondere auf der Rechnung oder auf dem Lieferschein erfolgen. Dabei sind jene Verpackungen oder verpackte Waren nach Art und Menge auszuweisen, für die keine Inanspruchnahme eines flächendeckenden Sammel- und Verwertungssystems erfolgt.

  • VfGH 11.06.1996, V159/95; V22/96Decision

    … zu engen Anfechtungsumfanges gleichfalls unzulässig ist der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "Hersteller oder" in §5 a Abs1 VerpackVO, bewirkt doch die nicht angefochtene Wortfolge "Herstellers oder" in §5 a Abs2 VerpackVO die …

    11 Jun 1996 · JFT_10039389_95V00159_00

  • VfGH 19.06.1996, V30/96Decision

    Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §3 Abs1 bis Abs8 1. Satz, §5 Abs1 bis Abs9 1. Satz, §5a Abs1 und §5c der VerpackVO (in eventu bestimmter Teile) mangels Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit (bzw wegen zu …

    19 Jun 1996 · JFT_10039381_96V00030_00

  • VfGH Rechtssatz, V30/96Decision

    Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §3 Abs1 bis Abs8 1. Satz, §5 Abs1 bis Abs9 1. Satz, §5a Abs1 und §5c der VerpackVO (in eventu bestimmter Teile) mangels Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit (bzw wegen zu …

    19 Jun 1996 · JFR_10039381_96V00030_01

  • VfGH Rechtssatz, V159/95 u.a.Decision

    … §5 Abs1, Abs6, Abs7, Abs8 und in §5a Abs1 wegen zu engen Anfechtungsumfanges; keine Anfechtung dieser Wortfolge in §3 Abs4, §5 Abs5 und §5a Abs2 VerpackVO. Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §3 und §4 VerpackVO …

    11 Jun 1996 · JFR_10039389_95V00159_01