5d VerpackVO

Langlebige Verpackungen

No longer in forcecited 2×

§ 5d. Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen im Sinne der Anlage 3 unterliegen hinsichtlich dieser Verpackungen nicht dem § 5 Abs. 7 und § 5a.

  • VfGH 11.06.1996, V159/95; V22/96Decision

    … Durch eine allfällige Beseitigung der genannten Verordnungsbestimmung entfiele keine der in den §§3 bis 5 d VerpackVO geregelten Verpflichtungen der Hersteller. Die behauptete Gesetzwidrigkeit bliebe also im Falle der Aufhebung des §1 …

    11 Jun 1996 · JFT_10039389_95V00159_00

  • VfGH Rechtssatz, V159/95 u.a.Decision

    … Durch eine allfällige Beseitigung der genannten Verordnungsbestimmung entfiele keine der in §3 bis §5d VerpackVO geregelten Verpflichtungen der Hersteller. Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Hersteller …

    11 Jun 1996 · JFR_10039389_95V00159_01