3 VerpackVO

Pflichten der Hersteller und Vertreiber von Transportverpackungen

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(1)

§ 3. Hersteller und Vertreiber von Transportverpackungen sind unbeschadet der zusätzlichen Verpflichtung des Letztvertreibers gemäß § 5a verpflichtet, die von ihnen in Verkehr gebrachten Transportverpackungen nach Gebrauch unentgeltlich zurückzunehmen. Die im Kalenderjahr zurückgenommenen oder im Betrieb des Unternehmens anfallenden Transportverpackungen sind spätestens bis zum Ende des darauffolgenden Kalenderjahres einem allenfalls vorgelagerten Rücknahmeverpflichteten zurückzugeben oder im Sinne des § 2 Abs. 7 wiederzuverwenden oder nach Maßgabe des § 5c in Anlagen nach dem Stand der Technik zu verwerten (§ 2 Abs. 9 und 10). Bei Transportverpackungen aus unbehandeltem Holz ist auch eine thermische Nutzung in genehmigten Feuerungsanlagen zulässig.

(2)

Bei Lieferung einer verpackten Ware an einen Letztverbraucher ist auf dessen Verlangen die Transportverpackung unmittelbar nach ihrer Übergabe oder bei einer nächsten Lieferung (Zug um Zug) unentgeltlich zurückzunehmen.

(3)

Bei Abholung einer verpackten Ware kann die Transportverpackung sofort zurückgelassen oder später unentgeltlich zurückgegeben werden.

(4)

Die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 bis 3 bestehen vom Letztvertreiber auf allen Handelsstufen bis zum inländischen Hersteller oder Importeur.

(5)

In dem Umfang, in dem Hersteller oder Vertreiber nachweislich an einem flächendeckenden Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen, gehen die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 bis 3 sowie § 5c auch für die vorgelagerten und nachfolgenden Stufen auf den Betreiber dieses Systems über.

(6)

Soweit Hersteller oder Vertreiber nicht an bestehenden flächendeckenden Sammel- und Verwertungssystemen teilnehmen, haben sie nachweislich

a)

Maßnahmen zu treffen, um die in der lit. b normierten Rücklaufquoten zu erreichen und

b)

folgende Massenanteile der im Kalenderhalbjahr in Verkehr gebrachten Verpackungen, die nicht gemäß § 2 Abs. 7 nachweislich wiederverwendet werden, gegliedert nach Packstoffen (§ 2 Abs. 6) zu erfassen:

Anteile in %

1.

10. 1993 bis 31. 3. 1994 … 40%

nachzuweisen bis 30. 6. 1994

1.

4. 1994 bis 30. 9. 1994 … 40%

nachzuweisen bis 31. 12. 1994

1.

10. 1994 bis 31.5. 1995 … 40%

nachzuweisen bis 31. 8. 1995

1.

6. 1995 bis 31. 12. 1995 … 50%

nachzuweisen bis 31. 3. 1996

1.

1. 1996 bis 30. 6. 1996 … 50%

1.

7. 1996 bis 31. 12. 1996 … 60%

1.

1. 1997 bis 30. 6. 1997 … 60%

1.

7. 1997 bis 31. 12. 1997 … 60%

1.

1. 1998 bis 30. 6. 1998 … 60%

1.

7. 1998 bis 31. 12. 1998 … 70%

1.

1. 1999 bis 30. 6. 1999 … 70%

ab 1. 7. 1999 … 80%

Der Nachweis hat ab dem 1. Jänner 1996 halbjährlich, spätestens drei Monate nach Ablauf jedes Kalenderhalbjahres zu erfolgen. Der Nachweis hat die im 1. Abschnitt der Anlage 2 festgelegten Angaben zu enthalten und ist auf Verlangen der Behörde entweder vorzulegen oder zu übermitteln.

c)

durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß die Letztverbraucher der Verpackungen über die entsprechenden Rückgabemöglichkeiten informiert werden.

(7)

Hersteller oder Vertreiber, die Rücklaufquoten gemäß Abs. 6 lit. b im jeweiligen Bemessungszeitraum nicht erreichen oder die Wiederverwendungs- oder Verwertungsverpflichtungen gemäß Abs. 1 nicht erfüllen, haben sich hinsichtlich der von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen an einem dafür bestehenden flächendeckenden Sammel- und Verwertungssystem zu beteiligen.

(8)

Erfolgt eine Verpflichtung Dritter gemäß Abs. 5, ist auf bestehende Sammel- und Verwertungssysteme der entsorgungspflichtigen Körperschaften Bedacht zu nehmen. Bei jeder Neuerrichtung oder grundlegenden Veränderung von Sammel- und Verwertungssystemen ist die Verpackungskommission (§ 6) zu befassen.

  • VfGH 11.06.1996, V159/95; V22/96Decision

    Konkret normierten die §§3 und 5 VerpackVO die Verpflichtung der Hersteller und Vertreiber von Transport- und Verkaufsverpackungen, diese nach Gebrauch unentgeltlich zurückzunehmen. Jedes Unternehmen, dem Verpackungen zurückgegeben …

    11 Jun 1996 · JFT_10039389_95V00159_00

  • VfGH 12.10.1995, V127/94Decision

    … Die VerpackVO lege zwar auch bestimmte Rücklaufquoten fest (vgl. §3 Abs6 und §5 Abs7 VerpackVO); diese Quoten entsprächen aber zum Teil jenen der VerpackungszielV, zum Teil lägen sie unter jenen der VerpackungszielV. Als einzige …

    12 Oct 1995 · JFT_10048988_94V00127_00

  • VfGH 19.06.1996, V30/96Decision

    … Der Antrag enthält auch keine Darlegung im einzelnen, inwieweit §3 Abs1 bis 8 erster Satz, §5 Abs1 bis 9 erster Satz, §5 a Abs1, §5 c VerpackVO insgesamt unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft eingegriffen …

    19 Jun 1996 · JFT_10039381_96V00030_00

  • Verpackungsverordnung 199618Law

    … Juni 1997 zu verwerten. (2) Die Nachweise gemäß § 3 Abs. 6, § 5 Abs. 7 und § 7 Abs. 3 der VerpackVO, BGBl. Nr. 645/1992, idF BGBl. Nr. 457/1995 für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. November 1996 sind entsprechend der VerpackVO, …

  • VfGH Rechtssatz, V152/96Decision

    Unzulässigkeit von Anträgen des Verwaltungsgerichtshofes auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Teilen des §3 und §5 VerpackVO idF vor BGBl. 334/1995 wegen zu engen Anfechtungsumfanges aufgrund des untrennbaren Zusammenhanges der …

    19 Jun 1998 · JFR_10019381_96V00152_01

  • VfGH Rechtssatz, V30/96Decision

    19 Jun 1996 · JFR_10039381_96V00030_01

  • VfGH Rechtssatz, V159/95 u.a.Decision

    … Durch eine allfällige Beseitigung der genannten Verordnungsbestimmung entfiele keine der in §3 bis §5d VerpackVO geregelten Verpflichtungen der Hersteller. Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Hersteller …

    11 Jun 1996 · JFR_10039389_95V00159_01

  • VfGH Rechtssatz, V127/94Decision

    … unberührt blieb. (im Gegensatz dazu B v 26.09.95, V296/94 - Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Teilen des §3 und des §5 VerpackVO mangels Betroffenheit durch diese bereits außer Kraft getretenen Vorschriften; Änderung des …

    12 Oct 1995 · JFR_10048988_94V00127_01