4 VoGrG

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(1)

§ 4. Die Mitglieder der Volksgruppenbeiräte werden von der Bundesregierung nach vorheriger Anhörung der in Betracht kommenden Landesregierungen für die Dauer von vier Jahren bestellt. Die Bundesregierung hat hiebei darauf Bedacht zu nehmen, daß die in der betreffenden Volksgruppe wesentlichen politischen und weltanschaulichen Meinungen entsprechend vertreten sind. Die in Betracht kommenden Vereinigungen nach Abs. 2 Z 2 sind im Verfahren zur Bestellung der Mitglieder der Volksgruppenbeiräte zu hören und können gegen die Bestellung wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben.

(2)

Zu Mitgliedern eines Volksgruppenbeirates können nur Personen bestellt werden, die erwarten lassen, daß sie sich für die Interessen der Volksgruppe und die Ziele dieses Bundesgesetzes einsetzen, zum Nationalrat wählbar sind und die

1.

Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers sind und die im Hinblick auf ihre Zugehörigkeit zur betreffenden Volksgruppe gewählt wurden oder dieser Volksgruppe angehören oder

2.

von einer Vereinigung vorgeschlagen wurden, die ihrem satzungsgemäßen Zweck nach Volksgruppeninteressen vertritt und für die betreffende Volksgruppe repräsentativ ist oder

3.

als Angehörige der Volksgruppe von einer Kirche oder Religionsgemeinschaft vorgeschlagen wurden.

(3)

Der Volksgruppenbeirat ist so zusammenzusetzen, daß die Hälfte der Mitglieder dem Personenkreis nach Abs. 2 Z 2 angehört.

(4)

Das Amt eines Mitgliedes eines Volksgruppenbeirates ist ein Ehrenamt; die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz der Reisekosten gemäß Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, in der jeweils geltenden Fassung, und auf ein angemessenes Sitzungsgeld für jeden Tag der Teilnahme an einer Sitzung des Volksgruppenbeirates, das vom Bundeskanzler durch Verordnung festzusetzen ist.

(5)

Jede im Hauptausschuß des Nationalrates vertretene Partei hat das Recht, einen Vertreter in die Volksgruppenbeiräte zu entsenden. Dieser nimmt an den Beratungen, nicht jedoch an den Abstimmungen teil.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • Verordnung über die Volksgruppenbeiräte2345Law

    § 2. Der Volksgruppenbeirat für die kroatische Volksgruppe besteht aus 24 Mitgliedern. Hievon sind zwölf Mitglieder auf Grund von Vorschlägen der im § 4 Abs. 2 Z. 2 des Volksgruppengesetzes genannten Vereinigungen zu bestellen.

  • VwGH 26.05.2003, 98/12/0528Decision

    a) Vertreter der steirischen Slowenen nicht nach § 4 Abs. 2 Z. 2 VoGrG berücksichtigt worden seien (siehe dazu näher unter 3.2.),

    26 May 2003 · JWT_1998120528_20030526X00

  • VwGH 29.08.2000, 2000/12/0091Decision

    … genommen sei, sowie Einwendungen gegen zwei für die Bestellung vorgesehene Personen aus dem Personenkreis nach § 4 Abs. 2 Z. 1 VoGrG (Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers) samt Erwiderungen zur Stellungnahme.

    29 Aug 2000 · JWT_2000120091_20000829X00

  • VwGH 26.05.2003, 99/12/0187Decision

    Soweit das Beschwerdevorbringen die Rechtswidrigkeit der Bestellung der Mitglieder der "Organisationskurie" nach § 4 Abs. 2 Z. 2 VoGrG mit der Nichtberücksichtigung des Stärkeverhältnisses der beiden repräsentativen Vereinigungen in …

    26 May 2003 · JWT_1999120187_20030526X00

  • VwGH 15.12.2004, 2004/18/0011Decision

    Dem (für alle Kurien geltenden) 'Ausgewogenheitsprinzip' nach § 4 Abs. 1 zweiter Satz VoGrG lässt sich entnehmen, dass es (auch) auf die Bedeutung der politischen Richtungen innerhalb der Volksgruppe ankommt. Andererseits ergibt sich …

    15 Dec 2004 · JWT_2004180011_20041215X00

  • VwGH 22.04.1998, 94/12/0056Decision

    … November 1993 - erfolgte Bestellung von sieben aus dem Kreis nach § 4 Abs. 2 Z. 1 des Volksgruppengesetzes stammenden Mitgliedern des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe (mitbeteiligte Parteien: 1. L, 2. Dr. P, 3. E, 4. …

    22 Apr 1998 · JWT_1994120056_19980422X00

  • VwGH 30.06.2020, Ra 2020/03/0046Decision

    Mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 bestellte die belangte Behörde gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 Volksgruppengesetz (iF auch: VoGrG) in Verbindung mit § 3 der Verordnung der Bundesregierung über die Volksgruppenbeiräte, BGBl. Nr. 38/1977, 16 …

    30 Jun 2020 · JWT_2020030046_20200630L00

  • VfGH 26.02.2024, G1238/2023Decision

    §2. Der Volksgruppenbeirat für die kroatische Volksgruppe besteht aus 24 Mitgliedern. Hievon sind zwölf Mitglieder auf Grund von Vorschlägen der im §4 Abs2 Z2 des Volksgruppengesetzes genannten Vereinigungen zu bestellen.

    26 Feb 2024 · JFT_20240226_23G01238_00

  • VwGH 22.10.2012, 2009/03/0081Decision

    2. Mitglieder gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 des Volksgruppengesetzes:

    22 Oct 2012 · JWT_2009030081_20121022X00

  • VfGH 14.12.2004, V131/03Decision

    … Sie sind auch repräsentative Volksgruppenorganisationen im Sinne der Bestimmungen des §4 Abs2 Z2 des Volksgruppengesetzes und als solche als einzige Vereinigungen nach dieser Bestimmung auch im Beirat für die slowenische Volksgruppe …

    14 Dec 2004 · JFT_09958786_03V00131_00