4 Verordnung über die Volksgruppenbeiräte

In forcesince 22 Jul 1992cited 1×

§ 4. Der Volksgruppenbeirat für die ungarische Volksgruppe besteht aus 16 Mitgliedern. Hievon sind acht Mitglieder auf Grund von Vorschlägen der im § 4 Abs. 2 Z 2 des Volksgruppengesetzes genannten Vereinigungen zu bestellen.

  • VwGH 29.08.2000, 2000/12/0091Decision

    … 2 Z. 2 VoGrG berücksichtigt werden müssten, sehe das Gesetz aber nicht vor. § 4 Abs. 2 Z. 2 leg. cit. verlange lediglich, dass jedes der aufgrund dieser Bestimmung bestellten Mitglieder von einer der dort umschriebenen Vereinigungen …

    29 Aug 2000 · JWT_2000120091_20000829X00