§ 3. Der Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe besteht aus 16 Mitgliedern. Hievon sind acht Mitglieder auf Grund von Vorschlägen der im § 4 Abs. 2 Z. 2 des Volksgruppengesetzes genannten Vereinigungen zu bestellen.
3 Verordnung über die Volksgruppenbeiräte
In forcesince 1 Feb 1977cited 2×
VwGH 22.04.1998, 94/12/0056Decision
Gemäß § 3 leg. cit. besteht der Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe aus 16 Mitgliedern. Hievon sind acht Mitglieder auf Grund von Vorschlägen der in § 4 Abs. 2 Z. 2 des Volksgruppengesetzes genannten Vereinigungen zu …
22 Apr 1998 · JWT_1994120056_19980422X00
VwGH 29.08.2000, 2000/12/0091Decision
… auch die amtswegige Prüfung des § 3 der Verordnung über die Volksgruppenbeiräte anregte. Mit Beschluss vom 29. Februar 2000, B 2427/98 - 8, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie antragsgemäß …
29 Aug 2000 · JWT_2000120091_20000829X00