6 VoGrG

In forcesince 1 Feb 1977cited 3×
(1)

§ 6. Hat ein Mitglied eines Volksgruppenbeirates drei aufeinanderfolgenden Einladungen zu einer Sitzung ohne genügende Entschuldigung keine Folge geleistet oder fallen die Voraussetzungen für seine Bestellung weg, so hat dies, nachdem dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, der Volksgruppenbeirat durch Beschluß festzustellen und dem Bundeskanzler bekanntzugeben. Der Bundeskanzler stellt durch Bescheid den Verlust der Mitgliedschaft zum Volksgruppenbeirat fest.

(2)

Scheidet ein Mitglied des Volksgruppenbeirates vorzeitig aus, so ist an seiner Stelle für den noch verbleibenden Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied zu bestellen. Auf § 4 ist dabei Bedacht zu nehmen.

  • VwGH 15.12.2004, 2004/18/0011Decision

    Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides in seiner Gesamtheit war nicht erforderlich. Vielmehr bedurfte es nach § 6 Abs. 2 VoGrG, wonach an der Stelle eines ausgeschiedenen Mitglieds für den Rest der noch verbleibenden Amtsdauer des …

    15 Dec 2004 · JWT_2004180011_20041215X00

  • VwGH 22.04.1998, 94/12/0056Decision

    Nach § 6 Abs. 1 leg. cit. hat der Volksgruppenbeirat, sofern ein Mitglied des Beirates drei aufeinanderfolgenden Einladungen zu einer Sitzung ohne genügende Entschuldigung keine Folge geleistet hat oder die Voraussetzungen für dessen …

    22 Apr 1998 · JWT_1994120056_19980422X00

  • VwGH 27.01.2010, 2008/03/0068Decision

    … Oktober 2005 bestellte die Bundesregierung im fortgesetzten Verfahren gemäß § 4 Abs 1 bis 3 und § 6 Abs 2 VoGrG iVm § 3 der schon zitierten Verordnung der Bundesregierung über die Volksgruppenbeiräte Bernhard Sadovnik zum Mitglied …

    27 Jan 2010 · JWT_2008030068_20100127X00