7 VoGrG

In forcesince 1 Feb 1977cited 1×

§ 7. Zur Behandlung von Fragen, die mehrere Volksgruppen gemeinsam betreffen, können die in Frage kommenden Volksgruppenbeiräte auf Einladung des Bundeskanzlers zu gemeinsamen Sitzungen zusammentreten. Der Bundeskanzler hat zu solchen Sitzungen binnen zwei Wochen einzuladen, wenn es von einem Volksgruppenbeirat verlangt wird. Im übrigen ist auf diese Sitzungen § 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Vorsitz abwechselnd von den Vorsitzenden der jeweils beteiligten Volksgruppenbeiräte auszuüben ist.

  • VfGH 12.12.1987, G55/87; G56/87; G57/87; G58/87Decision

    5.7. Wegen der besonderen Bedeutung des Staatsvertrages von Wien und des in Art7 leg.cit. gewährten Schutzes von Minderheiten hat der VfGH von der Setzung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstellen abgesehen, …

    12 Dec 1987 · JFT_10128788_87G00055_00