3 VoGrG

Volksgruppenbeiräte

In forcesince 1 Feb 1977cited 5×
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§ 3. Zur Beratung der Bundesregierung und der Bundesminister in Volksgruppenangelegenheiten sind beim Bundeskanzleramt Volksgruppenbeiräte einzurichten. Sie haben das kulturelle, soziale und wirtschaftliche Gesamtinteresse der Volksgruppen zu wahren und zu vertreten und sind insbesondere vor Erlassung von Rechtsvorschriften und zu allgemeinen Planungen auf dem Gebiet des Förderungswesens, die Interessen der Volksgruppen berühren, unter Setzung einer angemessenen Frist zu hören. Die Volksgruppenbeiräte können auch Vorschläge zur Verbesserung der Lage der Volksgruppen und ihrer Angehörigen erstatten.

(2)

Die Volksgruppenbeiräte dienen auch zur Beratung der Landesregierungen, wenn sie von diesen dazu aufgefordert werden.

(3)

Die Anzahl der Mitglieder jedes Volksgruppenbeirates ist unter Bedachtnahme auf die Anzahl der Angehörigen der Volksgruppe so festzusetzen, daß eine angemessene Vertretung der politischen und weltanschaulichen Meinungen in dieser Volksgruppe möglich ist.

  • VwGH 26.05.2003, 98/12/0528Decision

    … Das vom Beirat zu wahrende "Gesamtinteresse" (§ 3 Abs. 1 leg. cit.) werde nur dann erreicht, wenn bei der Bestellung der Mitglieder des Beirates das Stärkeverhältnis und die Verankerung dieser Vereinigungen innerhalb der Volksgruppe …

    26 May 2003 · JWT_1998120528_20030526X00

  • VwGH 15.12.2004, 2004/18/0011Decision

    … Zwar hat sich auch der Verordnungsgeber nach § 3 Abs. 3 VoGrG bei der Festsetzung der (Gesamt)Zahl der Mitglieder eines Volksgruppenbeirates neben der Anzahl der Angehörigen der Volksgruppe an einer angemessenen Vertretung der …

    15 Dec 2004 · JWT_2004180011_20041215X00

  • VwGH 26.05.2003, 99/12/0187Decision

    … Zwar hat sich auch der Verordnungsgeber nach § 3 Abs. 3 VoGrG bei der Festsetzung der (Gesamt)Zahl der Mitglieder eines Volksgruppenbeirates neben der Anzahl der Angehörigen der Volksgruppe an einer angemessenen Vertretung der …

    26 May 2003 · JWT_1999120187_20030526X00

  • VwGH 22.10.2012, 2009/03/0081Decision

    … das kulturelle, soziale und wirtschaftliche Gesamtinteresse der Volksgruppe zu wahren und zu vertreten hätten (§ 3 Abs 1 VoGrG) und auch daraus, dass eine Abberufung des namhaft gemachten Mitglieds durch die vorschlagende Institution …

    22 Oct 2012 · JWT_2009030081_20121022X00

  • VwGH 27.01.2010, 2008/03/0068Decision

    … Vielmehr ist in Anbetracht der in § 3 VoGrG vorgesehenen Aufgaben der Volksgruppenbeiräte und der offensichtlich im Interesse der Erfüllung dieser Aufgaben in § 4 leg cit näher normierten repräsentativen Zusammensetzung die Regelung …

    27 Jan 2010 · JWT_2008030068_20100127X00