§ 2. Die Bundesregierung hat im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates nach Anhörung der in Betracht kommenden Landesregierung durch Verordnung die Zahl der Mitglieder der Volksgruppenbeiräte für die Volksgruppen gemäß § 1 Abs. 1 festzusetzen.
2 VoGrG
The 10 that are cited most themselves, of 57.
VfGH 13.12.2001, G213/01; V62/01Decision
1. Die Wortfolge "wegen der verhältnismäßig beträchtlichen Zahl (ein Viertel) der dort wohnhaften Volksgruppenangehörigen" in §2 Abs1 Z2 des Volksgruppengesetzes, BGBl. 1976/396, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
13 Dec 2001 · JFT_09988787_01G00213_00
VfGH 04.10.2000, V91/99Decision
… §2 leg.cit.) grundgelegt ist, das diesbezüglich Ausdruck des damaligen politischen Konsenses der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien in dieser Frage war. Seit dem Inkrafttreten der Amtssprachenverordnung wird diese in den …
4 Oct 2000 · JFT_09998996_99V00091_00
V über topographische Bezeichnungen1Law
§ 1. In folgenden Gebietsteilen (§ 2 Abs. 1 Z. 2 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976) sind Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur, die von Gebietskörperschaften oder von sonstigen Körperschaften und Anstalten des …
Topographieverordnung-KärntenLaw
… sowohl in deutscher als auch in slowenischer Sprache anzubringen sind (Topographieverordnung-Kärnten) Auf Grund des § 2 Abs. 1 Z 2 und des § 12 Abs. 2 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I …
Slowenische Sprache als AmtsspracheLaw
… vor denen die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wird Auf Grund des § 2 Abs. 1 Z 3 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates …
VfGH 12.12.2005, V64/05Decision
Die gesetzliche Grundlage der Topographieverordnung ist in den §§2 Abs1 und 2 des Volksgruppengesetzes (VGG) normiert. Den aus diesen Gesetzesnormen ableitbaren, an die Bundesregierung gerichteten Umsetzungsauftrag im Verordnungswege ist …
12 Dec 2005 · JFT_09948788_05V00064_00
VfGH 09.10.2004, B9/03Decision
… "wegen der verhältnismäßig beträchtlichen Zahl (ein Viertel) der dort wohnhaften Volksgruppenangehörigen" in §2 Abs1 Z2 des Volksgruppengesetzes, BGBl. 1976/396, als verfassungswidrig und der - den politischen Bezirk Völkermarkt …
9 Oct 2004 · JFT_09958991_03B00009_00
VfGH 12.12.1987, G55/87; G56/87; G57/87; G58/87Decision
… Vor allem aber ist auf die Verordnungsermächtigung des §2 Abs2 des Volksgruppengesetzes hinzuweisen, wonach bei Verordnungserlassung auch auf die 'besonderen Bedürfnisse und Interessen' der Volksgruppe 'zur Erhaltung und Sicherung ihres …
12 Dec 1987 · JFT_10128788_87G00055_00
VfGH 28.06.1983, B499/82Decision
Die auf Grund des §2 Abs1 Z3 Volksgruppengesetz, BGBl. 396/1976, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates erlassene Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977, BGBl. 307, über die Bestimmung der Gerichte, …
28 Jun 1983 · JFT_10169372_82B00499_00
Slowenische Bezeichnungen für OrtschaftenLaw
… Mai 1977, mit der die slowenischen Bezeichnungen für Ortschaften festgesetzt werden Auf Grund des § 2 Abs. 1 Z. 2 und des § 12 Abs. 2 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des …
Changed on 30 Jul 2026
§ 2. Die Volksgruppen, für die ein Volksgruppenbeirat eingerichtet wird, sowie die Zahl der ihm angehörenden Mitglieder sindBundesregierung hat im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates nach Anhörung der in Betracht kommenden Landesregierung durch Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates nach Anhörung der in Betracht kommenden Landesregierung festzulegendie Zahl der Mitglieder der Volksgruppenbeiräte für die Volksgruppen gemäß § 1 Abs. 1 festzusetzen.
- 30 Jul 2026 – todayin force
- 27 Jul 2011 – 30 Jul 2026earlier wording
- 1 Jan 2003 – 27 Jul 2011earlier wording
- 1 Feb 1977 – 1 Jan 2003earlier wording