2 VoGrG

In forcesince 30 Jul 2026cited 57×

§ 2. Die Bundesregierung hat im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates nach Anhörung der in Betracht kommenden Landesregierung durch Verordnung die Zahl der Mitglieder der Volksgruppenbeiräte für die Volksgruppen gemäß § 1 Abs. 1 festzusetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 57.

  • VfGH 13.12.2001, G213/01; V62/01Decision

    1. Die Wortfolge "wegen der verhältnismäßig beträchtlichen Zahl (ein Viertel) der dort wohnhaften Volksgruppenangehörigen" in §2 Abs1 Z2 des Volksgruppengesetzes, BGBl. 1976/396, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    13 Dec 2001 · JFT_09988787_01G00213_00

  • VfGH 04.10.2000, V91/99Decision

    … §2 leg.cit.) grundgelegt ist, das diesbezüglich Ausdruck des damaligen politischen Konsenses der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien in dieser Frage war. Seit dem Inkrafttreten der Amtssprachenverordnung wird diese in den …

    4 Oct 2000 · JFT_09998996_99V00091_00

  • V über topographische Bezeichnungen1Law

    § 1. In folgenden Gebietsteilen (§ 2 Abs. 1 Z. 2 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976) sind Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur, die von Gebietskörperschaften oder von sonstigen Körperschaften und Anstalten des …

  • Topographieverordnung-KärntenLaw

    … sowohl in deutscher als auch in slowenischer Sprache anzubringen sind (Topographieverordnung-Kärnten) Auf Grund des § 2 Abs. 1 Z 2 und des § 12 Abs. 2 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I …

  • Slowenische Sprache als AmtsspracheLaw

    … vor denen die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wird Auf Grund des § 2 Abs. 1 Z 3 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates …

  • VfGH 12.12.2005, V64/05Decision

    Die gesetzliche Grundlage der Topographieverordnung ist in den §§2 Abs1 und 2 des Volksgruppengesetzes (VGG) normiert. Den aus diesen Gesetzesnormen ableitbaren, an die Bundesregierung gerichteten Umsetzungsauftrag im Verordnungswege ist …

    12 Dec 2005 · JFT_09948788_05V00064_00

  • VfGH 09.10.2004, B9/03Decision

    … "wegen der verhältnismäßig beträchtlichen Zahl (ein Viertel) der dort wohnhaften Volksgruppenangehörigen" in §2 Abs1 Z2 des Volksgruppengesetzes, BGBl. 1976/396, als verfassungswidrig und der - den politischen Bezirk Völkermarkt …

    9 Oct 2004 · JFT_09958991_03B00009_00

  • VfGH 12.12.1987, G55/87; G56/87; G57/87; G58/87Decision

    … Vor allem aber ist auf die Verordnungsermächtigung des §2 Abs2 des Volksgruppengesetzes hinzuweisen, wonach bei Verordnungserlassung auch auf die 'besonderen Bedürfnisse und Interessen' der Volksgruppe 'zur Erhaltung und Sicherung ihres …

    12 Dec 1987 · JFT_10128788_87G00055_00

  • VfGH 28.06.1983, B499/82Decision

    Die auf Grund des §2 Abs1 Z3 Volksgruppengesetz, BGBl. 396/1976, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates erlassene Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977, BGBl. 307, über die Bestimmung der Gerichte, …

    28 Jun 1983 · JFT_10169372_82B00499_00

  • Slowenische Bezeichnungen für OrtschaftenLaw

    … Mai 1977, mit der die slowenischen Bezeichnungen für Ortschaften festgesetzt werden Auf Grund des § 2 Abs. 1 Z. 2 und des § 12 Abs. 2 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des …