§ 7. Berechtigte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind der überlebende Ehegatte (der Lebensgefährte) sowie die Kinder und Enkel eines verstorbenen Geschädigten (§§ 5 und 6), sofern sie bei Schadenseintritt oder später mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt haben und nach ihm erb- oder pflichtteilsberechtigt sind.
7 Anmeldegesetz
Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz23Law
… (1) Anspruch auf die Gewährung einer Entschädigung haben Geschädigte und Berechtigte im Sinne der Bestimmungen der §§ 5, 7 und 8 des Anmeldegesetzes. (2) Ein Härteausgleich kann nur Geschädigten unter den in den §§ 12 und 14 …
VfGH 13.10.1965, B119/65Decision
… 1 UVEG. in Verbindung mit § 5 oder § 7 des Anmeldegesetzes führt und ob Beträge, die der Empfänger auf Grund eines zu seinen Gunsten ausgesprochenen Verzichtes gemäß § 3 Abs. 2 UVEG. er- 608 hält, als gemäß § 10 UVEG. aus dem …
13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00119_00
VfGH 13.10.1965, B118/65Decision
… 1 UVEG. in Verbindung mit § 5 oder § 7 des Anmeldegesetzes führt und ob Beiträge, die der Empfänger auf Grund eines zu seinen Gunsten ausgesprochenen Verzichtes gemäß § 3 Abs. 2 UVEG. erhält, als gemäß § 10 UVEG. aus dem …
13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00118_00