4 Anmeldegesetz

In forcesince 1 Apr 1962cited 5×
(1)

§ 4. Vertriebener ist eine Person, die ihren Wohnsitz im Zusammenhang mit den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges oder dessen Folgen durch Vertreibung, wie insbesondere durch Ausweisung, Flucht oder nachträgliche Aussiedlung,

1.

in einem Gebiet außerhalb der Grenzen der Republik Österreich und des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 oder

2.

in den am 31. Dezember 1937 zum Deutschen Reich gehörenden Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie

verloren hat, weil sie in ihrer Heimat nach bestimmten Merkmalen, wie Abstammung, Erziehung, Sprache, Kultur, zur deutschen Volksgruppe gerechnet wurde.

(2)

Eine im Absatz 1 genannte Person, die in einem der in Absatz 1 Ziffer 1 oder 2 genannten Gebiete einen Sachschaden erlitten hat und dort vor dem 1. Jänner 1960 verstorben ist, gilt als Vertriebener.

  • Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz3Law

    … zur Abhandlung berufen ist, ist das Bezirksgericht zur Abhandlung berufen, bei dem der Umsiedler oder Vertriebene (§§ 3 und 4 des Anmeldegesetzes) seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen gehabt hat. Ist ein solcher Gerichtsstand …

  • VfGH 01.03.1975, B211/74Decision

    1 Mar 1975 · JFT_19750301_74B00211_00

  • VfGH 11.10.1966, B157/66Decision

    2. Unbestritten ist, daß es f;ich im Beschwerdefall um ein im § 4 Abs. 1 Z. 1 Anmeldegesetz bezeichnet.es Gebiet gehandelt hat und daß die Beschwerdeführerin in diesem Gebiete zur deutschen Volksgruppe gerechnet worden ist.

    11 Oct 1966 · JFT_19661011_66B00157_00

  • VfGH Rechtssatz, B211/74Decision

    1 Mar 1975 · JFR_19750301_74B00211_01

  • VfGH Rechtssatz, B157/66Decision

    … 283/1962 kundgemachten österreichisch deutschen Finanzvertrag und Ausgleichsvertrag nicht unsachlich. Handhabung des § 4 Anmeldegesetz. Die Ansprüche nach dem UVEG sind nicht im Privatrecht begründet. Sie sind vielmehr hoheitlich …

    11 Oct 1966 · JFR_19661011_66B00157_01