11 Anmeldegesetz

In forcesince 1 Apr 1962cited 5×
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§ 11. Anmeldeberechtigt sind Geschädigte und Berechtigte, sofern deren Einkommen im Jahre 1955 72.000 S nicht überstiegen hat. Für jedes am 1. Jänner 1960 unterhaltsberechtigte Kind erhöht sich diese Einkommensgrenze um je 3000 S. Der Begriff Einkommen ist im Sinne des für das Veranlagungsjahr 1955 geltenden Einkommensteuergesetzes zu verstehen, gleichviel, ob die Einkünfte im Inland oder Ausland erzielt wurden. Dem Einkommen sind jedoch abgezogene Verlustvorträge wieder zuzurechnen. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt wurden, sind dem Einkommen auch dann nicht zuzurechnen, wenn sie aus dem Ausland bezogen wurden. Einkünfte von Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt lebten, und von Lebensgefährten sind zusammenzurechnen.

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Juristische Personen sind nicht anmeldeberechtigt.

  • VfGH 05.12.1968, B106/68Decision

    … m. b. H. war und gemäß § 11 Abs. 2 des Anmeldegesetzes juristische Personen nicht anmeldeberechtigt sind. e) In einem Vermerk vom 26. November 1964 ist zunächst eine Erklärung der Beschwerdeführerin über das Schicksal des …

    5 Dec 1968 · JFT_19681205_68B00106_00

  • VfGH 28.02.1966, B169/65Decision

    Insgesamt ein Betrag von 2920 S 830 S 360 S 360 S 540 S der dem Einkommen gegen die Bestimmung des § 11 Abs. 1 des Anmeldegesetzes zugerechnet wurde. Das gemeinsame Einkommen hätte demnach im Jahre 195566.000 Sund nicht 72.337,01 …

    28 Feb 1966 · JFT_19660228_65B00169_00

  • VfGH 22.06.1967, B33/67Decision

    … Der Verfassungsgerichtshof hat daher keine Bedenken, daß § 11Abs. 1 letzter Satz des Anmeldegesetzes dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht.

    22 Jun 1967 · JFT_19670622_67B00033_00

  • VfGH 11.10.1966, B157/66Decision

    … zutreffen, als "Geschädigte" oder als "Berechtigte" gewertet und sind - bei Zutreffen weiterer Voraussetzungen (§ 11 Anmeldegesetz) - anmeldeberechtigt.

    11 Oct 1966 · JFT_19661011_66B00157_00

  • VfGH Rechtssatz, B33/67Decision

    Nach § 11 Abs. 1 des Anmeldegesetzes ist eine Einkommensgrenze von 75.000 S (72.000 S zuzüglich des Betrages von 3000 S für ein unterhaltsberechtigtes Kind) maßgebend. Gemäß § 11 Abs. 1 letzter Satz des AnmeldeG sind Einkünfte von …

    22 Jun 1967 · JFR_19670622_67B00033_01