5 Anmeldegesetz

In forcesince 1 Apr 1962cited 5×

§ 5. Geschädigte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Umsiedler und Vertriebene, in deren Vermögen ein im § 2 genannter Schaden eingetreten ist, die an dem für sie gemäß § 9 maßgeblichen Stichtag österreichische Staatsbürger, deutsche Staatsangehörige oder Staatenlose waren oder deren Staatsbürgerschaft ungeklärt war und die

1.

am 1. Jänner 1960 in der Republik Österreich ständigen Aufenthalt hatten oder

2.

nach dem 1. Jänner 1960 im Wege der Familienzusammenführung (§ 10) oder als Heimkehrer in die Republik Österreich gekommen sind oder kommen und hier im Zeitpunkt der Schadensanmeldung seit mindestens sechs Monaten ständigen Aufenthalt hatten oder

3.

nach Schadenseintritt und mindestens sechsmonatigem Aufenthalt in der Republik Österreich in die Bundesrepublik Deutschland abgewandert sind und dort am 1. Jänner 1960 ihren ständigen Aufenthalt hatten.

  • Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz2Law

    … (1) Anspruch auf die Gewährung einer Entschädigung haben Geschädigte und Berechtigte im Sinne der Bestimmungen der §§ 5, 7 und 8 des Anmeldegesetzes. (2) Ein Härteausgleich kann nur Geschädigten unter den in den §§ 12 und 14 …

  • VfGH 12.03.1964, B215/63Decision

    … angefochtenen Bescheides wird ausgeführt, daß die Beschwerdeführerin zwar- die persönlichen Voraussetzungen des § 5 des Anmeldegesetzes (BGBL Nr. 12/1962) erfülle und daß auch an ihrer Bedürftigkeit kein Zweifel bestehe, daß aber …

    12 Mar 1964 · JFT_19640312_63B00215_00

  • VfGH 13.10.1965, B119/65Decision

    … 1 UVEG. in Verbindung mit § 5 oder § 7 des Anmeldegesetzes führt und ob Beträge, die der Empfänger auf Grund eines zu seinen Gunsten ausgesprochenen Verzichtes gemäß § 3 Abs. 2 UVEG. er- 608 hält, als gemäß § 10 UVEG. aus dem …

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00119_00

  • VfGH 13.10.1965, B118/65Decision

    … 1 UVEG. in Verbindung mit § 5 oder § 7 des Anmeldegesetzes führt und ob Beiträge, die der Empfänger auf Grund eines zu seinen Gunsten ausgesprochenen Verzichtes gemäß § 3 Abs. 2 UVEG. erhält, als gemäß § 10 UVEG. aus dem …

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00118_00

  • VfGH 11.10.1966, B157/66Decision

    … Die Umsiedler und die Vertriebenen werden, wenn be1>timmte Voraussetzungen (§§ 5 bis 10 Anmeldegesetz) zutreffen, als "Geschädigte" oder als "Berechtigte" gewertet und sind - bei Zutreffen weiterer Voraussetzungen (§ 11 Anmeldegesetz) …

    11 Oct 1966 · JFT_19661011_66B00157_00