2 UVEG

In forcesince 11 Oct 1962cited 3×
(1)

§ 2. Anspruch auf die Gewährung einer Entschädigung haben Geschädigte und Berechtigte im Sinne der Bestimmungen der §§ 5, 7 und 8 des Anmeldegesetzes.

(2)

Ein Härteausgleich kann nur Geschädigten unter den in den §§ 12 und 14 genannten Voraussetzungen gewährt werden.

  • VfGH 13.10.1965, B119/65Decision

    … - insbesondere nicht in der Hinsicht, ob der Verzicht zu einer entsprechenden Aufstockung des Anspruches gemäß § 2 Abs. 1 UVEG. in Verbindung mit § 5 oder § 7 des Anmeldegesetzes führt und ob Beträge, die der Empfänger auf Grund …

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00119_00

  • VfGH 13.10.1965, B118/65Decision

    … - insbesondere nicht in der Hinsicht, ob der Verzicht zu einer entsprechenden Aufstockung des Anspruches gemäß § 2 Abs. 1 UVEG. in Verbindung mit § 5 oder § 7 des Anmeldegesetzes führt und ob Beiträge, die der Empfänger auf Grund …

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00118_00

  • VfGH Rechtssatz, B211/74Decision

    Keine willkürliche Anwendung des § 2 Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz und des § 2 Anmeldegesetz. Die Ansicht, eine Vertreibung i. S. des § 4 Abs. 1 des AnmeldeG sei nur dann anzunehmen, wenn in erster Linie gegen die …

    1 Mar 1975 · JFR_19750301_74B00211_01