7 UVEG

In forcesince 11 Oct 1962cited 2×
(1)

§ 7. Der Begriff des Einkommens ist im Sinne des für das Veranlagungsjahr 1955 geltenden Einkommensteuergesetzes zu verstehen, gleichviel, ob die Einkünfte im Inland oder Ausland erzielt wurden. Dem Einkommen sind jedoch abgezogene Verlustvorträge wieder zuzurechnen. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt wurden, sind dem Einkommen auch dann nicht zuzurechnen, wenn sie aus dem Ausland bezogen wurden. Einkünfte von Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt lebten, und von Lebensgefährten sind zusammenzurechnen.

(2)

Auf Verlangen der Finanzlandesdirektion sind die Lohnbestätigung des Dienstgebers oder sonstige geforderte Nachweise über das Einkommen vorzulegen.

  • VfGH 28.02.1966, B169/65Decision

    Gemäß § 7 Abs. 1 UVEG. ist der Begriff des Einkommens im Sinne des für das Veranlagungsjahr 1955 geltenden Einkommensteuergesetzes zu verstehen. Gemäß § 2 Abs. 2 EStG. 1953 ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im …

    28 Feb 1966 · JFT_19660228_65B00169_00

  • VfGH Rechtssatz, B169/65Decision

    … S. der Entschädigungsgesetze ist keine Verordnung. Zum Begriff "Einkommen" i. S. des § 7 Abs. 1 UVEG. Das Gleichheitsrecht wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde verletzt, wenn sich der Bescheid auf ein Gesetz stützt, das …

    28 Feb 1966 · JFR_19660228_65B00169_01