4 UVEG

In forcesince 11 Oct 1962cited 1×

§ 4. Geschädigte oder Berechtigte, die in der Anmeldung oder bei der Geltendmachung eines Anspruches auf Entschädigung nach diesem Bundesgesetz wissentlich falsche Angaben über ihre persönlichen Verhältnisse, die Entstehung oder den Umfang eines Schadens gemacht haben oder machen, sind von Leistungen nach diesem Bundesgesetz ausgeschlossen.

  • OGH Rechtssatz RS0050334, 10Os56/68Decision

    … in einem Verwaltungsverfahren darstellen, kann ungeachtet der Verwirkung eines Entschädigungsanspruches im Sinne des § 4 des UVEG und des § 21 des AnmeldeG der Tatbestand des Betruges gegeben sein. Die letztgenannten Gesetzesstellen …

    29 Oct 1968 · JJR_19681029_OGH0002_0100OS00056_6800000_001