10 UVEG

In forcesince 11 Oct 1962cited 7×

ABSCHNITT III.

Entschädigung für zur Berufsausübung erforderliche Gegenstände.

(1)

§ 10. Für die Wegnahme, den Verlust oder die Zerstörung von Einrichtungsgegenständen, Behelfen, Geräten und Maschinen, die zur Ausübung eines freien Berufes oder zur Führung eines gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betriebes dienen und für den Geschädigten zur Berufsausübung erforderlich waren, ist eine Entschädigung zu gewähren, wenn bei einem Einkommen des Geschädigten im Jahre 1955 bis zu 48.000 S wenigstens ein Viertel und bei einem Einkommen des Geschädigten im Jahre 1955 bis zu 72.000 S wenigstens ein Drittel der zur Berufsausübung erforderlichen Gegenstände weggenommen, verloren oder zerstört wurde. Auf die sonstigen im § 12 genannten Sachen findet die Bestimmung des vorangehenden Satzes keine Anwendung.

(2)

Wenn das Einkommen des Geschädigten im Jahre 1955 72.000 S überstiegen hat, wird keine Entschädigung gewährt.

(3)

Die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 bis 5 und der §§ 7 und 8 sind sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 17.06.1964, B71/64Decision

    Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen die im angefochtenen Bescheid angewendeten §§ 10 und 12 UVEG. - am Gleichheitsgrundsatz gemessen - im gegebenen Zusammenhange keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

    17 Jun 1964 · JFT_19640617_64B00071_00

  • Entschädigungsgesetz ČSSR152327Law

    … Ergänzungszuschlag in Höhe von 10 vom Hundert des Flächenwertes, mindestens jedoch 2000 RE gewährt. (4) Wurde nach § 10 des UVEG, BGBl. Nr. 177/1962, Entschädigung geleistet, so ist ein Abschlag in Höhe von 7,5 vom Hundert des …

  • VfGH 13.10.1965, B119/65Decision

    … 2 UVEG.), genau so als Ansprüche im Sinne des § 10 UVEG. anzusehen sind, wie die Ansprüche, die der Empfänger der Entschädigung gemäß § 10 UVEG. auf Grund seiner eigenen Berechtigung hat. Das Gesetz habe keinen solchen Inhalt, …

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00119_00

  • VfGH 13.10.1965, B118/65Decision

    … 2 UVEG.), genauso als Ansprüche im Sinne des § 10 UVEG. anzusehen sind, wie die Ansprüche, die der Empfänger der EntschäJigung gemäß § 10 UVEG. auf Grund seiner eigenen Berechtigung hat. Das Gesetz habe keinen solchen Inhalt, daher …

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00118_00

  • VfGH 28.02.1966, B169/65Decision

    … die bisherige Rechtsprechung zu § 6 UVEG.: Erk. vom 13. Oktober 1965, B 147/65, und zu § 10 UVEG.: Erk. vom 17. Juni 1964, B 71/64). In diesem Zusammenhang ist noch zu bemerken, daß der vom Beschwerdeführer erwähnte Erlaß der …

    28 Feb 1966 · JFT_19660228_65B00169_00

  • VfGH 13.10.1965, B144/65Decision

    … 2 UVEG.), genauso als Ansprüche im Sinne des § 10 UVEG. anzusehen sind, wie die Ansprüche, die der Empfänger der Entschädigung gemäß § 10 UVEG. auf Grund seiner eigenen Berechtigung hat.

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00144_00

  • VfGH 07.10.1964, B2/64Decision

    Dazu komme noch, daß auch deshalb keine Entschädigung nach § 10 UVEG. hätte gewährt werden können, weil die Antragstellerin keinen gewerblichen Beruf ausgeübt, sondern das Geschäftslokal Vermietet gehabt hätte.

    7 Oct 1964 · JFT_19641007_64B00002_00