2 Anmeldegesetz

In forcesince 1 Apr 1962cited 5×
(1)

§ 2. Sachschaden im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein durch Wegnahme, Verlust oder Zerstörung von Gegenständen des Hausrates oder der zur Berufsausübung erforderlichen beweglichen Sachen entstandener Vermögensverlust, der bei einem Umsiedler in dem im § 3 genannten Zeitraum in dem Gebiet, aus dem er umgesiedelt wurde, bei einem Vertriebenen im Zusammenhang mit den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges oder dessen Folgen in den im § 4 genannten Gebieten eingetreten ist. Hiezu gehört auch ein Sachschaden, der durch unmittelbare Kriegseinwirkung vor der Umsiedlung oder Vertreibung in dem betroffenen Vermögen entstanden ist.

(2)

Ein Sachschaden im Sinne des Absatzes 1 liegt nicht vor, insoweit für die weggenommenen, verlorenen oder zerstörten Sachen Leistungen aus inländischen oder ausländischen öffentlichen Mitteln ohne Verpflichtung zur Rückzahlung gewährt wurden oder nach einer anderen als der im § 1 Absatz 2 in Aussicht genommenen besonderen gesetzlichen Regelung in der Republik Österreich oder in der Bundesrepublik Deutschland gewährt werden. Eine auf Grund des Artikels 27 § 2 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, zu gewährende Entschädigung schließt das Vorliegen eines Sachschadens im Sinne dieses Bundesgesetzes nicht aus.

(3)

Absatz 2 erster Satz gilt sinngemäß, insoweit ein Umsiedler für im Absatz 1 genannte, im Umsiedlungsgebiet zurückgelassene Sachen Vermögenswerte als Ersatz erhalten hat. Soweit jedoch derartiges Ersatzvermögen weggenommen wurde, oder rückgestellt werden mußte, mindert es den Sachschaden nicht. Dies gilt auch, soweit das Ersatzvermögen aus Gutschriften bei Umsiedlungsinstituten oder aus Wertpapieren bestanden hat, die für den Umsiedler im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes keinen wirtschaftlichen Wert haben.

  • Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz1Law

    … (1) Gegenstand dieses Bundesgesetzes ist die Gewährung von Leistungen für Sachschäden im Sinne des § 2 des Anmeldegesetzes, BGBl. Nr. 12/1962, die fristgerecht angemeldet wurden. (2) Als Leistungen werden gewährt: 1. Entschädigung …

  • VfGH 17.06.1964, B71/64Decision

    Im April 1962 hat Pauline M. Ansprüche auf Gewährung von Leistungen für Sachschäden- im Sinne des § 2 des Anmeldegesetzes, BGBL Nr. 12/1962, (Anm.G.) angemeldet. Sie hat die folgenden L'3istungen nach dem Umsiedler- und …

    17 Jun 1964 · JFT_19640617_64B00071_00

  • VwGH 26.04.1996, 95/17/0186Decision

    … Beschwerdeführerin habe bereits im Jahr 1961 sowohl in Österreich (Antrag auf Entschädigung für Sachschaden nach § 2 Anmeldegesetz) als auch in der Bundesrepublik Deutschland (Antrag auf Feststellung eines Vertreibungsschadens) …

    26 Apr 1996 · JWT_1995170186_19960426X00

  • VfGH 28.09.1967, B144/67; B145/67Decision

    Die belangte Behörde hat ihren ablehnenden Bescheid folgendermaßen begründet: "Gemäß §§ 1,2 Anmeldegesetz, BGBLNr. 12/1962, und § 1 UVEG., BGBL Nr. 177/1962, finden die beiden Gesetze nur auf Schäden Anwendung, die Umsiedler im …

    28 Sep 1967 · JFT_19670928_67B00144_00

  • VfGH Rechtssatz, B211/74Decision

    Keine willkürliche Anwendung des § 2 Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz und des § 2 Anmeldegesetz. Die Ansicht, eine Vertreibung i. S. des § 4 Abs. 1 des AnmeldeG sei nur dann anzunehmen, wenn in erster Linie gegen die …

    1 Mar 1975 · JFR_19750301_74B00211_01