Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären, daß sie die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit Österreichs, wie sie gemäß dem vorliegenden Vertrag festgelegt sind, achten werden.
2 Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich
Wahrung der Unabhängigkeit Österreichs
Auffangorganisationengesetz13Law
§ 1. Die in Artikel 26 § 2 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, genannten Vermögenschaften, gesetzlichen Rechte und Interessen werden mit 26. …
4. Rückstellungsanspruchsgesetz3Law
… Juli 1955 bis einschließlich 26. Jänner 1956 im Sinne des Artikels 26 § 2 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, eine Anmeldung erstattet hat, in der …
Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten1Law
§ 1. In den Angelegenheiten des Minderheiten-Schulwesens im Lande Kärnten (Artikel 7 § 2 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152/1955) …
… Eine auf Grund des Artikels 27 § 2 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, zu gewährende Entschädigung schließt das Vorliegen eines Sachschadens im …
Aufteilung der Mittel der „Sammelstellen“2Law
… April und 31. Oktober festzustellen, welche flüssigen Mittel für die Verwendung im Sinne des Artikels 26 § 2 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich vom 15. Mai 1955, BGBl. …