§ 1. Die in Artikel 26 § 2 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, genannten Vermögenschaften, gesetzlichen Rechte und Interessen werden mit 26. Jänner 1957 zwei,Sammelstellenʻ, die als juristische Personen des Privatrechtes errichtet werden, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen übertragen.
1 Auffangorganisationengesetz
VfGH 16.12.1961, B263/61Decision
… cit. das darunter fallende Vermögen nicht anders behandelt, als überhaupt jedes Vermögen im Sinne des § 1 Auffangorganisationengesetz ; der beschwerdeführende Fonds behauptet auch nichts dergleichen. Schon aus dem Grunde allein, daß …
16 Dec 1961 · JFT_19611216_61B00263_00
Aufteilung der Mittel der „Sammelstellen“1Law
§ 1. Die Geschäftsführung der „Sammelstellen“ (§ 1 und § 3 a des Auffangorganisationengesetzes, BGBl. Nr. 73/1957, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 285/1958) hat von den den „Sammelstellen“ bei Inkrafttreten dieses …
VfGH 18.12.1959, G9/59Decision
… Der Übertragung, wie sie in den §§ 1 und 2 des Auffangorganisationengesetzes geregelt ist, fehlt demnach das konkrete Objekt. Den eben zitierten Bestimmungen kann daher nur der Charakter organisatorischer Normen beigemessen werden. Die …
18 Dec 1959 · JFT_19591218_59G00009_00
Changed on 30 Dec 1958
§ 1. Die in Artikel 26 § 2 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, genannten Vermögenschaften, gesetzlichen Rechte und Interessen in Österreich werden mit 26. Jänner 1957 zwei „Sammelstellen“,,Sammelstellenʻ, die als juristische Personen des Privatrechtes errichtet werden, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen übertragen.
- 30 Dec 1958 – todayin force
- 29 Mar 1957 – 30 Dec 1958earlier wording