1 Auffangorganisationengesetz

In forcesince 30 Dec 1958cited 3×

§ 1. Die in Artikel 26 § 2 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, genannten Vermögenschaften, gesetzlichen Rechte und Interessen werden mit 26. Jänner 1957 zwei,Sammelstellenʻ, die als juristische Personen des Privatrechtes errichtet werden, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen übertragen.

  • VfGH 16.12.1961, B263/61Decision

    … cit. das darunter fallende Vermögen nicht anders behandelt, als überhaupt jedes Vermögen im Sinne des § 1 Auffangorganisationengesetz ; der beschwerdeführende Fonds behauptet auch nichts dergleichen. Schon aus dem Grunde allein, daß …

    16 Dec 1961 · JFT_19611216_61B00263_00

  • Aufteilung der Mittel der „Sammelstellen“1Law

    § 1. Die Geschäftsführung der „Sammelstellen“ (§ 1 und § 3 a des Auffangorganisationengesetzes, BGBl. Nr. 73/1957, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 285/1958) hat von den den „Sammelstellen“ bei Inkrafttreten dieses …

  • VfGH 18.12.1959, G9/59Decision

    … Der Übertragung, wie sie in den §§ 1 und 2 des Auffangorganisationengesetzes geregelt ist, fehlt demnach das konkrete Objekt. Den eben zitierten Bestimmungen kann daher nur der Charakter organisatorischer Normen beigemessen werden. Die …

    18 Dec 1959 · JFT_19591218_59G00009_00