3c Auffangorganisationengesetz

In forcesince 1 Jan 1960cited 3×
(1)

§ 3c. Verfügt ein für eine juristische Person bestellter Kurator über entzogenes Vermögen, das noch nicht rückgestellt worden ist, und stehen die Ansprüche auf dieses Vermögen gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes beiden,Sammelstellenʻ zur gesamten Hand oder einer „Sammelstellen“ zu, so ist die Kuratel aufzuheben und das Vermögen einschließlich der Erträgnisse und all dessen, was an die Stelle des ursprünglich entzogenen Vermögens getreten ist, durch einen Bescheid der zuständigen Finanzlandesdirektion den,Sammelstellenʻ zur gesamten Hand beziehungsweise der anspruchsberechtigten,Sammelstellenʻ zu übertragen.

(2)

Die,Sammelstellenʻ, der ein solches Vermögen rückgestellt wird, ist verpflichtet, die auf dieses Vermögen entfallenden Kuratorskosten zu bezahlen, die bis zur Erlassung des Bescheides (Abs. 1) aufgelaufen sind.

  • VfGH 16.12.1961, B260/61Decision

    … Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 c Abs. 1 Auffangorganisationengesetz. Der Staatsvertrag 1955 hat weder ganz noch teilweise Verfassungsrang. Verhältnis der Artikel 25, 26 und 30 Staatsvertrag 1955 zum …

    16 Dec 1961 · JFT_19611216_61B00260_00

  • VfGH 16.12.1961, B263/61Decision

    2. a) Gegen die Verfassungsmäßigkeit des angewendeten § 3 c Abs. 1 des Auffangorganisationengesetzes (eingefügt durch die 3. Auffangorganisationengesetz-Novelle, BGBL Nr. 306/1959) macht die Beschwerde vor allem geltend, daß die …

    16 Dec 1961 · JFT_19611216_61B00263_00

  • VfGH Rechtssatz, B263/61Decision

    … Oktober 1925) gegebene Rechtsordnung umschrieben war. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 c Abs. 1 Auffangorganisationengesetz (eingefügt durch die 3. Novelle) . Durch eine meritorische gesetzliche Regelung kann der …

    16 Dec 1961 · JFR_19611216_61B00263_01