Die Alliierten und Assoziierten Mächte werden in den deutschen Friedensvertrag Bestimmungen aufnehmen, welche die Anerkennung der Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland und den Verzicht Deutschlands auf alle territorialen und politischen Ansprüche in bezug auf Österreich und österreichisches Staatsgebiet sichern.
3 Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich
Anerkennung der Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland
In forcesince 27 Jul 1955cited 1×
VfGH 26.11.1965, B179/65Decision
… ebenfalls Slg. Nr. 4233/1962). Nur in dieser Hinsicht ist aber § 3 Abs. 1 leg. cit. hier maßgeblich.
26 Nov 1965 · JFT_19651126_65B00179_00