4 Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich

Verbot des Anschlusses

In forcesince 27 Jul 1955cited 3×
1.

Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären, daß eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung zwischen Österreich und Deutschland verboten ist. Österreich anerkennt voll und ganz seine Verantwortlichkeiten auf diesem Gebiete und wird keine wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland eingehen.

2.

Um einer solchen Vereinigung vorzubeugen, wird Österreich keinerlei Vereinbarung mit Deutschland treffen oder irgendeine Handlung setzen oder irgendwelche Maßnahmen treffen, die geeignet wären, unmittelbar oder mittelbar eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zu fördern oder seine territoriale Unversehrtheit oder politische oder wirtschaftliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Österreich verpflichtet sich ferner, innerhalb seines Gebietes jede Handlung zu verhindern, die geeignet wäre, eine solche Vereinigung mittelbar oder unmittelbar zu fördern, und wird den Bestand, das Wiederaufleben und die Tätigkeit jeglicher Organisationen, welche die politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zum Ziele haben, sowie großdeutsche Propaganda zugunsten der Vereinigung mit Deutschland verhindern.

  • Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle betreffend Staatsverträge2Law

    … Nr. 270/1954. 3. Artikel 4, Artikel 7 Ziffern 2, 3 und 4, Artikel 8, Artikel 9, Artikel 10 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955. (Anm.: Z 4 durch Art. 2 …

  • VfGH 29.11.1985, G175/84Decision

    … Mai 1979 wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des Art4 und 9 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. 152/1955 (im folgenden: Staatsvertrag von Wien), und der §§3, …

    29 Nov 1985 · JFT_10148871_84G00175_00

  • VfGH 15.03.1986, B416/81Decision

    … Mai 1979 wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Art4 und 9 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. 152/1955 (im folgenden: StV Wien 1955), und der §§3, 3a und 3d …

    15 Mar 1986 · JFT_10139685_81B00416_00