148b B-VG

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(1)

Artikel 148b. Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper haben die Volksanwaltschaft bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihr Akteneinsicht zu gewähren und auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Gegenüber der Volksanwaltschaft besteht keine Verpflichtung zur Geheimhaltung.

(2)

Die Volksanwaltschaft unterliegt der Verpflichtung zur Geheimhaltung im gleichen Umfang wie das Organ, an das die Volksanwaltschaft in Erfüllung ihrer Aufgaben herangetreten ist. Bei der Erstattung der Berichte an den Nationalrat und an den Bundesrat ist die Volksanwaltschaft zur Geheimhaltung nur insoweit verpflichtet, als dies im Interesse der nationalen Sicherheit oder der umfassenden Landesverteidigung oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich ist.

(3)

Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die Mitglieder der Kommissionen (Art. 148h Abs. 3 und 4) und die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Menschenrechtsbeirats.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VfGH 02.10.1991, KV1/90Decision

    … zwischen der Volksanwaltschaft und der Wiener Landesregierung über die Auslegung der Bestimmung des Art148b B-VG betreffend Gewährung von Akteneinsicht mangels Geltendmachung einer Meinungsverschiedenheit über eine die Zuständigkeit …

    2 Oct 1991 · JFT_10088998_90KV0001_00

  • VfGH 18.12.1992, KV1/91Decision

    … sowie bejahendenfalls, in welcher Weise die Unterstützung bei Erfüllung dieser Aufgabe durch die Organe des Bundes (Art148 b Abs1 B-VG) zu erfolgen hat."

    18 Dec 1992 · JFT_10078782_91KV0001_00

  • Sanierungs- und Abwicklungsgesetz121Law

    … Tätigkeiten der Abwicklungsbehörde nach diesem Bundesgesetz bezieht, sowie die Volksanwaltschaft im Rahmen des Art. 148b B-VG; 15. dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB); 16. nationalen Behörden, die zuständig sind für …

  • VfGH 15.06.2015, UA2/2015Decision

    … zu Volksanwaltschaft und Rechnungshof ansieht: Nach Rz 313 (aa0) zu §38 BWG durchbreche die Verfassungsbestimmung des Art148b Abs1 B-VG — wonach gegenüber der Volksanwaltschaft keine Amtsverschwiegenheit besteht —'nach hA' (mwN) auch …

    15 Jun 2015 · JFT_20150615_15UA00002_00

  • VwGH 18.01.2007, 2004/09/0139Decision

    Nach der Verfassungsbestimmung des Art. 148b Abs. 1 zweiter Satz B-VG besteht gegenüber der Volksanwaltschaft keine Amtsverschwiegenheit. Art. 148b Abs. 2 erster Satz B-VG sieht vor, dass die Volksanwaltschaft der Amtsverschwiegenheit im …

    18 Jan 2007 · JWT_2004090139_20070118X00

  • VwGH 13.04.1994, 91/12/0283Decision

    13 Apr 1994 · JWT_1991120283_19940413X00

  • VfGH 12.12.2017, E3249/2016Decision

    … §80 Abs1 StPO. Einfachgesetzliche Vorschriften, die Auskünfte ausdrücklich für geboten erklären, fänden sich in Art148b Abs1 B-VG (gegenüber der Volksanwaltschaft), §13 Abs1 AHG, §46 Abs5 BDG (Disziplinarverfahren) und §4 Abs1 …

    12 Dec 2017 · JFT_20171212_16E03249_00

  • GeO der VA 20125Law

    § 5. (1) Die Sitzungen der Volksanwaltschaft sind nicht öffentlich. (2) Alle Teilnehmerinnen/Teilnehmer an den Sitzungen der Volksanwaltschaft unterliegen im Umfange des Art. 148b Abs. 2 B-VG der Amtsverschwiegenheit.

  • Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft (GeO der VA 2001)3Law

    … an den Sitzungen teilnehmen. (3) Alle Teilnehmer an den Sitzungen der Volksanwaltschaft unterliegen im Umfang des Art. 148b Abs. 2 B-VG der Amtsverschwiegenheit.

  • VfGH 29.11.1995, KV3/95Decision

    … eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung (nicht des im Antrag allein bezogenen Art148 a B-VG, sondern) nur des Art148 b B-VG bestehe. Diese Verfassungsnorm bestimmt in ihrem Abs1, daß "alle Organe des Bundes, der Länder und der …

    29 Nov 1995 · JFT_10048871_95KV0003_00