5 GeO der VA 2012

Vertraulichkeit der Sitzungen

No longer in force
(1)

§ 5. Die Sitzungen der Volksanwaltschaft sind nicht öffentlich.

(2)

Alle Teilnehmerinnen/Teilnehmer an den Sitzungen der Volksanwaltschaft unterliegen im Umfange des Art. 148b Abs. 2 B-VG der Amtsverschwiegenheit.