148d B-VG

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Artikel 148d. Die Volksanwaltschaft hat dem Nationalrat und dem Bundesrat jährlich über ihre Tätigkeit zu berichten. Überdies kann die Volksanwaltschaft über einzelne Wahrnehmungen jederzeit an den Nationalrat und den Bundesrat berichten. Die Berichte der Volksanwaltschaft sind nach Vorlage an den Nationalrat und den Bundesrat zu veröffentlichen.

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Die Mitglieder der Volksanwaltschaft haben das Recht, an den Verhandlungen über die Berichte der Volksanwaltschaft im Nationalrat und im Bundesrat sowie in deren Ausschüssen (Unterausschüssen) teilzunehmen und auf ihr Verlangen jedes Mal gehört zu werden. Dieses Recht steht den Mitgliedern der Volksanwaltschaft auch hinsichtlich der Verhandlungen über die die Volksanwaltschaft betreffenden Untergliederungen des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes im Nationalrat und in seinen Ausschüssen (Unterausschüssen) zu. Näheres bestimmen das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates und die Geschäftsordnung des Bundesrates.

  • Volksanwaltschaftsgesetz 1982113Law

    … 148c B-VG, 2. Berichte an den Nationalrat und den Bundesrat gemäß Art. 148d Abs. 1 B-VG, 3. Anträge an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 5 und 6, Art. 148f und Art. 148i Abs. 1 zweiter Satz B-VG, 4. Stellungnahmen in …

  • GeO der VA 2012239Law

    … von Maßnahmen der Dienstaufsicht nicht nach, sind die Kommissionen berechtigt, den Berichten der Volksanwaltschaft (Art. 148d Abs. 1 B-VG) Bemerkungen anzuschließen, die die Tätigkeit der jeweiligen Kommission betreffen.

  • VwGH 26.06.2019, Ro 2018/03/0009Decision

    … und Missstandsfeststellungen nicht nach, sind die Kommissionen berechtigt, den Berichten der Volksanwaltschaft (Art. 148d Abs. 1 B-VG) Bemerkungen anzuschließen, die die Tätigkeit der jeweiligen Kommission betreffen. Die Leiterinnen und …

    26 Jun 2019 · JWT_2018030009_20190626J00

  • OGH 29.10.2014, 7Ob134/14bDecision

    … Kraft zu (Kuscko/Stadlmayer aaO [917, 921], dieselbe in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht Art 148 d B-VG Rz 3).

    29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_0070OB00134_14B0000_000

  • OGH 29.10.2014, 7Ob135/14zDecision

    … Kraft zu (Kuscko/Stadlmayer aaO [917, 921], dieselbe in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht Art 148 d B-VG Rz 3).

    29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_0070OB00135_14Z0000_000

  • GeO der VA 2026239Law

    … von Maßnahmen der Dienstaufsicht nicht nach, sind die Kommissionen berechtigt, den Berichten der Volksanwaltschaft (Art. 148d Abs. 1 B-VG) Bemerkungen anzuschließen, die die Tätigkeit der jeweiligen Kommission betreffen.

  • GeO der VA 2025239Law

    … von Maßnahmen der Dienstaufsicht nicht nach, sind die Kommissionen berechtigt, den Berichten der Volksanwaltschaft (Art. 148d Abs. 1 B-VG) Bemerkungen anzuschließen, die die Tätigkeit der jeweiligen Kommission betreffen.

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/03/0009Decision

    … Volksanwaltschaft selbst nicht nachkommt, die Kommissionen berechtigt sind, den Berichten der Volksanwaltschaft iSd Art. 148d Abs. 1 B-VG Bemerkungen anzuschließen, die die Tätigkeit der jeweiligen Kommission betreffen; ferner sind die …

    26 Jun 2019 · JWR_2018030009_20190626J09

  • GeO der VA 2018239Law

    … von Maßnahmen der Dienstaufsicht nicht nach, sind die Kommissionen berechtigt, den Berichten der Volksanwaltschaft (Art. 148d Abs. 1 B-VG) Bemerkungen anzuschließen, die die Tätigkeit der jeweiligen Kommission betreffen.

  • GeO der VA 2017239Law

    … von Maßnahmen der Dienstaufsicht nicht nach, sind die Kommissionen berechtigt, den Berichten der Volksanwaltschaft (Art. 148d Abs. 1 B-VG) Bemerkungen anzuschließen, die die Tätigkeit der jeweiligen Kommission betreffen.