148c B-VG

In forcesince 12 Jun 2026cited 21×

Artikel 148c. Die Volksanwaltschaft kann den mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes betrauten Organen jährlich, in einem bestimmten Fall oder aus Anlass eines bestimmten Falles Empfehlungen für die zu treffenden Maßnahmen erteilen. In Angelegenheiten der Selbstverwaltung oder der Verwaltung durch weisungsfreie Behörden kann die Volksanwaltschaft dem zuständigen Organ der Selbstverwaltung oder der weisungsfreien Behörde Empfehlungen erteilen; derartige Empfehlungen sind auch dem obersten Verwaltungsorgan des Bundes zur Kenntnis zu bringen. Das betreffende Organ hat binnen einer bundesgesetzlich zu bestimmenden Frist entweder diesen Empfehlungen zu entsprechen und dies der Volksanwaltschaft mitzuteilen oder schriftlich zu begründen, warum der Empfehlung nicht entsprochen wurde. Die Volksanwaltschaft kann in einem bestimmten Fall oder aus Anlass eines bestimmten Falles einen auf die Beseitigung der Säumnis eines Gerichtes (Art. 148a Abs. 4) gerichteten Fristsetzungsantrag stellen sowie Maßnahmen der Dienstaufsicht anregen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Volksanwaltschaftsgesetz 19821Law

    … Empfehlungen, Fristsetzungsanträge und Anregungen von Maßnahmen der Dienstaufsicht gemäß Art. 148c B-VG, 2. Berichte an den Nationalrat und den Bundesrat gemäß Art. 148d Abs. 1 B-VG, 3. Anträge an den Verfassungsgerichtshof gemäß …

  • VfGH 05.12.1996, KV1/96Decision

    … Von einer Empfehlung iSd Art148c B-VG nahm die Volksanwaltschaft dabei mit folgender Begründung Abstand:

    5 Dec 1996 · JFT_10038795_96KV0001_00

  • VfGH 02.10.1991, KV1/90Decision

    … zu Handen des Bürgermeisters und ersuchte um Mitteilung, ob die Wiener Landesregierung als oberstes Organ iSd Art148 c iVm Art148 i B-VG die vom Amtsführenden Stadtrat der Volksanwaltschaft bekanntgegebene Meinung zur begehrten …

    2 Oct 1991 · JFT_10088998_90KV0001_00

  • VwGH 06.04.2016, Fr 2015/03/0011Decision

    … - verfassungsgesetzlich die Einbringung eines Fristsetzungsantrages auch iSd Art 133 Abs 7 B-VG eingeräumt ist (vgl Art 148c letzter Satz B-VG und Art 148a Abs 4 B-VG; vgl etwa nochmals Leitl-Staudinger, Die Beschwerdelegitimation vor den …

    6 Apr 2016 · JWT_2015030011_20160406F00

  • GeO der VA 20129Law

    … Empfehlungen, Fristsetzungsanträge und Anregungen von Maßnahmen der Dienstaufsicht gemäß Art. 148c B-VG, 2. Berichte an den Nationalrat und den Bundesrat gemäß Art. 148d Abs. 1 B-VG, 3. Berichte an die Landtage, 4. Anträge an den …

  • VwGH 02.10.2003, 2000/09/0177Decision

    Da der Bundesminister für Finanzen vorstehende, der Volksanwaltschaft in Beantwortung ihrer gemäß Art. 148c Abs. 1 B-VG erteilten Empfehlung, der Gewährung eines Härteausgleiches in ihrem Fall zuzustimmen, dargelegte Rechtsansicht im …

    2 Oct 2003 · JWT_2000090177_20031002X00

  • VfGH 17.06.2002, KV1/01Decision

    … bestimmten Fall oder aus Anlass eines bestimmten Falles zu treffenden Maßnahmen erteilen kann (Mayer, B-VG² [1997] Art148c B-VG II; Kucsko-Stadlmayer, Die Volksanwaltschaft als Rechtsschutzeinrichtung, in: 75 Jahre Bundesverfassung …

    17 Jun 2002 · JFT_09979383_01KV0001_00

  • Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft (GeO der VA 2001)8Law

    … jener Angelegenheiten, deren Erledigung grundsätzliche Bedeutung hat, wie zum Beispiel Empfehlungen gemäß Art. 148c B-VG, oder über den Einzelfall hinausgehende Auswirkungen erwarten lässt; 7. Angelegenheiten, die auf Antrag eines …

  • VfGH 08.03.1991, V22/89Decision

    … Dezember 1982 getroffenen Einzugsgebietszuweisung dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gemäß §148 c B-VG die Empfehlung erteilt, im Aufsichtswege für die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes Sorge zu tragen.

    8 Mar 1991 · JFT_10089692_89V00022_00

  • Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft8Law

    … jener Angelegenheiten, deren Erledigung grundsätzliche Bedeutung hat, wie zum Beispiel Empfehlungen gemäß Art. 148c B-VG, oder über den Einzelfall hinausgehende Auswirkungen erwarten läßt; 7. Angelegenheiten, die auf Antrag eines …