3 GeO der VA 2001

No longer in force

Vertraulichkeit der Sitzungen

(1)

§ 3. Die Sitzungen der Volksanwaltschaft sind nicht öffentlich.

(2)

Zu den Sitzungen der Volksanwaltschaft kann von jedem Volksanwalt der Leiter seines Geschäftsbereiches oder dessen Stellvertreter mit beratender Stimme beigezogen werden; über entsprechenden Beschluss können auch weitere Personen zur Auskunftserteilung an den Sitzungen teilnehmen.

(3)

Alle Teilnehmer an den Sitzungen der Volksanwaltschaft unterliegen im Umfang des Art. 148b Abs. 2 B-VG der Amtsverschwiegenheit.