9 GeO der VA 2001

No longer in forcecited 1×

Angelegenheiten, die von den einzelnen Volksanwälten selbstständig

wahrzunehmen sind

(1)

§ 9. Die nicht der kollegialen Beschlussfassung der Volksanwaltschaft vorbehaltenen Angelegenheiten (§ 1 Abs. 2) werden auf Grund der Geschäftsverteilung von den einzelnen Volksanwälten selbstständig besorgt.

(2)

Jeder Volksanwalt ist berechtigt, zu seinem Prüfbereich zu Themen seiner Wahl Pressekonferenzen oder sonstige Veranstaltungen (auch unter Beteiligung Betroffener, Wissenschafter und Auskunftspersonen) abzuhalten. Davon ist das Kollegium termingerecht zu informieren.

(3)

Jeder Volksanwalt hat für den Fall seiner Verhinderung Vorsorge für seine Vertretung zu treffen; eine Aufteilung der Angelegenheiten ist dabei zulässig.

(4)

Ist ein Volksanwalt auf Grund schwer wiegender Umstände nicht in der Lage, für seine Vertretung bei einer länger dauernden Verhinderung zu sorgen, so haben die beiden anderen Volksanwälte zur Gewährleistung der Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben der Volksanwaltschaft bis zu einer Entscheidung des verhinderten Volksanwaltes einvernehmlich die Vertretung festzulegen.

  • OGH 16.04.2004, 1Ob38/04aDecision

    … Angesichts der dem Volksanwalt durch § 9 Abs 2 der GeO der VA 2001 eingeräumten Berechtigung, zu seinem Prüfbereich zu Themen seiner Wahl Pressekonferenzen oder sonstige Veranstaltungen abzuhalten, sei ein hinreichend enger innerer und …

    16 Apr 2004 · JJT_20040416_OGH0002_0010OB00038_04A0000_000