7 GeO der VA 2001

No longer in force

Aufzeichnungen und Protokolle

(1)

§ 7. Die von der Volksanwaltschaft gefassten Beschlüsse sind in einem Protokoll festzuhalten. Die Führung des Protokolles obliegt dem Vorsitzenden, der sich dabei eines von ihm der Sitzung beigezogenen Bediensteten bedienen kann.

(2)

Das Protokoll ist von den anwesenden Volksanwälten und dem Schriftführer zu unterfertigen.

(3)

Jedem Volksanwalt ist eine Ausfertigung des Protokolles zu übermitteln. Die Übermittlung des Protokolles auf elektronischem Wege ist zulässig.

  1. 1 Jul 2001 – 1 Jul 2007earlier wording