118 B-VG

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(1)

Artikel 118. Der Wirkungsbereich der Gemeinde ist ein eigener und ein vom Bund oder vom Land übertragener.

(2)

Der eigene Wirkungsbereich umfasst neben den im Art. 116 Abs. 2 angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Die Gesetze haben derartige Angelegenheiten ausdrücklich als solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen.

(3)

Der Gemeinde sind zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgenden Angelegenheiten gewährleistet:

1.

Bestellung der Gemeindeorgane unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden; Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Gemeindeaufgaben;

2.

Bestellung der Gemeindebediensteten und Ausübung der Diensthoheit unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Disziplinar-, Qualifikations- und Prüfungskommissionen;

3.

örtliche Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs. 2), örtliche Veranstaltungspolizei;

4.

Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, örtliche Straßenpolizei;

5.

Flurschutzpolizei;

6.

örtliche Marktpolizei;

7.

örtliche Gesundheitspolizei, insbesondere auch auf dem Gebiet des Hilfs- und Rettungswesens sowie des Leichen- und Bestattungswesens;

8.

Sittlichkeitspolizei;

9.

örtliche Baupolizei; örtliche Feuerpolizei; örtliche Raumplanung;

10.

außergerichtliche Vermittlung von Streitigkeiten in den Angelegenheiten des Zivilrechtswesens und des Strafrechtswesens;

11.

freiwillige Feilbietungen beweglicher Sachen.

(4)

Die Gemeinde hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und unter Ausschluss eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu besorgen. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches besteht ein zweistufiger Instanzenzug; dieser kann gesetzlich ausgeschlossen werden. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches kommt dem Bund und dem Land ein Aufsichtsrecht über die Gemeinde (Art. 119a) zu.

(5)

Der Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtrates, Stadtsenates) und allenfalls bestellte andere Organe der Gemeinde sind für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich.

(6)

In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat die Gemeinde das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände zu erlassen, sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären. Solche Verordnungen dürfen nicht gegen bestehende Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes verstoßen.

(7)

Auf Antrag einer Gemeinde kann die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches nach Maßgabe des Art. 119a Abs. 3 durch Verordnung der Landesregierung beziehungsweise durch Verordnung des Landeshauptmannes auf eine staatliche Behörde übertragen werden. Soweit durch eine solche Verordnung eine Zuständigkeit auf eine Bundesbehörde übertragen werden soll, bedarf sie der Zustimmung der Bundesregierung. Soweit durch eine solche Verordnung des Landeshauptmannes eine Zuständigkeit auf eine Landesbehörde übertragen werden soll, bedarf sie der Zustimmung der Landesregierung. Eine solche Verordnung ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. Die Übertragung erstreckt sich nicht auf das Verordnungsrecht nach Abs. 6.

(8)

Die Errichtung eines Gemeindewachkörpers oder eine Änderung seiner Organisation ist der Bundesregierung anzuzeigen.

The 10 that are cited most themselves, of 1,540.

  • VfGH 17.12.1976, G27/76; V29/76; V31/76Decision

    … Bedenken wie folgt umschrieben: „Der Verfassungsgerichtshof hat gegen diese Vorschrift das Bedenken, daß sie zu Art. 118 Abs. 6 B-VG deshalb in Widerspruch steht, weil sie die vom Bundesverfassungsgeber den Gemeinden erteilte …

    17 Dec 1976 · JFT_19761217_76G00027_00

  • VfGH 01.12.1966, B75/66Decision

    … Zum Inhalt des Begriffes "derartige Angelegenheiten" in Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG.; der Gesetzgeber selbst hat die Grenze des eigenen Wirkungsbereiches zu ziehen; die Vollziehung ist an die vom Gesetzgeber gemäß Art. 115 Abs. 2 …

    1 Dec 1966 · JFT_19661201_66B00075_00

  • VfGH 13.10.1977, G8/76Decision

    … teils gegen den die Bezeichnung der Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde regelnden Art. 118 Abs. 2 B-VG, teils gegen die der Landeskompetenz in Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei durch Art. 15 Abs. 2 …

    13 Oct 1977 · JFT_19771013_76G00008_00

  • VfGH 05.03.1988, B890/86Decision

    … Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde durch das dem Bund und dem Land zustehende Aufsichtsrecht (Art118 Abs4 B-VG) eine lediglich gesetzwidrige Ausübung des Aufsichtsrechtes noch keine Verletzung des …

    5 Mar 1988 · JFT_10119695_86B00890_00

  • VwGH 27.11.1996, 96/12/0271Decision

    … Ergebnis stimmt auch mit der bundesverfassungsgesetzlichen Regelung der Gemeindeorgane insofern überein, als sich aus Art. 118 Abs. 5 B-VG, wonach alle Organe der Gemeinde für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde …

    27 Nov 1996 · JWT_1996120271_19961127X00

  • VfGH 13.06.1988, V89/87; V90/87Decision

    … fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde; wesensgemäß enger Zusammenhang zu den Tatbeständen des Art118 Abs3 Z9 B-VG: konkrete Gefahr der Luftverunreinigung eines bestimmten Gebietes einer Gemeinde, resultierend aus besonderer …

    13 Jun 1988 · JFT_10119387_87V00089_00

  • VfGH 14.12.1992, G117/92Decision

    Dabei wird auch zu prüfen sein, ob die spezielle Regelung des Art118 Abs3 Z2 B-VG, die die Einrichtung eines Instanzenzuges an überörtliche - staatliche - Qualifikationskommissionen durch einfaches Gesetz zuläßt, etwa die Möglichkeit …

    14 Dec 1992 · JFT_10078786_92G00117_00

  • VfGH 18.12.1974, B221/73Decision

    … der Gemeinde der E i n s c h r ä n k u n g durch das dem Bund und dem Land zustehende Aufsichtsrecht (Art. 118 Abs. 4 B-VG) im Umfang des Art. 119 a B-VG unterliegt. Daraus folgt, daß eine gegen das Selbstverwaltungsrecht verstoßende …

    18 Dec 1974 · JFT_19741218_73B00221_00

  • Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz111Law

    … die von der Gemeinde in Angelegenheiten aus dem Bereiche der Bundesvollziehung im eigenen Wirkungsbereiche (Artikel 118 B-VG) zu besorgen sind. (4) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf die Aufsicht über Gemeindeverbände …

  • VfGH 06.10.1983, G25/82Decision

    Art118 Abs2 iVm. Art118 Abs3 Z9 B-VG; Vbg. BauG 1972; die Befugnis zur sofortigen Entfernung nichtbewilligter Ankündigungen und Werbeanlagen gemäß §17 Abs5 Vbg. BauG 1972 fällt als Angelegenheit der örtlichen Baupolizei in den …

    6 Oct 1983 · JFT_10168994_82G00025_00