The 10 that are cited most themselves, of 574.
VfGH 17.03.1972, B373/71Decision
4. 3. 1. Das B-VG. enthält eine Bestandsgarantie für die Gemeinde als Institution (vgl. insbesondere Art. 116 Abs. 1 B-VG. ), sie garantiert aber entgegen der Meinung der Beschwerde keineswegs der individuellen Gemeinde ein Recht auf …
17 Mar 1972 · JFT_19720317_71B00373_00
VfGH 07.10.1983, G31/83Decision
… der Literatur (Neuhofer, Handbuch des Gemeinderechtes, New York 1972, S 75 f.) wird die Meinung vertreten, daß die im Art116 Abs1 B-VG geforderte Gliederung des Landesgebietes in Gemeinden nur dann klaglos erfolgen könne, wenn sich die …
7 Oct 1983 · JFT_10168993_83G00031_00
VfGH 24.06.1976, B1/75Decision
… ausdrücklich eine Zuständigkeit des Bundes festgesetzt ist, berufen, das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der Art. 116 ff. B-VG zu regeln. Es fällt insbesondere auch in die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung, bestehende Gemeinden …
24 Jun 1976 · JFT_19760624_75B00001_00
VwGH 22.04.2015, Ro 2015/16/0001Decision
22 Apr 2015 · JWT_2015160001_20150422J00
VfGH 08.10.1982, V31/81Decision
… in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gemeindeselbstverwaltung (örtliche Raumplanung) eingegriffen (Art116 Abs1 B-VG). Das rechtsförmliche, verbindliche "Bestimmen des Straßenverlaufs" in Verordnungsform werde …
8 Oct 1982 · JFT_10178992_81V00031_00
VfGH 30.11.1981, A7/80Decision
Gemäß Art116 Abs1 und 2 B-VG gliedere sich jedes Land in Gemeinden. Die Gemeinde sei Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel. Gemäß Art118 B-VG sei der Wirkungsbereich der Gemeinde ein …
30 Nov 1981 · JFT_10188870_80A00007_00
VfGH 01.12.1966, B75/66Decision
Dieses Ergebnis wird durch folgende Erwägungen gefestigt: Art. 116 Abs. 4 B-VG. ordnet an, daß durch die zuständige Gesetzgebung für ein;,elne Zwecke die Bildung von Gemeindeverbänden vorgesehen werden kann. Soweit solche …
1 Dec 1966 · JFT_19661201_66B00075_00
VfGH 28.09.1982, A3/81Decision
… Gemeinden ein Anspruch auf Zuteilung von Besteuerungsrechten und Abgabenerträgen zur Verwendung im eigenen - gemäß Art116 Abs2 B-VG selbständig zu führenden - Haushalt eingeräumt ist. Das führt zwingend zu dem Ergebnis, daß nicht …
28 Sep 1982 · JFT_10179072_81A00003_00
VwGH 05.03.1985, 84/04/0059Decision
… Nr. 10/1980). Sie habe daher nach Art. 116 Abs. 3 B-VG neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch jene der Bezirksverwaltung zu besorgen. Die Führung der Geschäfte der Bezirksverwaltung erfolge im übertragenen Wirkungsbereich der …
5 Mar 1985 · JWT_1984040059_19850305X00
VfGH 10.10.1966, B250/66Decision
… Vom freien Beschlußrecht Gebrauch zu machen heißt also im Sinne des Art. 116 Abs. 2 B-VG. (§ 1 Abs. 2 AGO.) "Abgaben auszuschreiben". Die Angelegenheit fällt somit in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gemäß Art. 118 Abs. 2 …
10 Oct 1966 · JFT_19661010_66B00250_00