116 B-VG

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(1)

Artikel 116. Jedes Land gliedert sich in Gemeinden. Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel. Jedes Grundstück muss zu einer Gemeinde gehören.

(2)

Die Gemeinde ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.

(3)

Einer Gemeinde mit mindestens 20 000 Einwohnern ist, wenn Landesinteressen hiedurch nicht gefährdet werden, auf ihren Antrag durch Landesgesetz ein eigenes Statut (Stadtrecht) zu verleihen. Eine Stadt mit eigenem Statut hat neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch die der Bezirksverwaltung zu besorgen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. I Z 14 BVG, BGBl. Nr. 490/1984.)

The 10 that are cited most themselves, of 574.

  • VfGH 17.03.1972, B373/71Decision

    4. 3. 1. Das B-VG. enthält eine Bestandsgarantie für die Gemeinde als Institution (vgl. insbesondere Art. 116 Abs. 1 B-VG. ), sie garantiert aber entgegen der Meinung der Beschwerde keineswegs der individuellen Gemeinde ein Recht auf …

    17 Mar 1972 · JFT_19720317_71B00373_00

  • VfGH 07.10.1983, G31/83Decision

    … der Literatur (Neuhofer, Handbuch des Gemeinderechtes, New York 1972, S 75 f.) wird die Meinung vertreten, daß die im Art116 Abs1 B-VG geforderte Gliederung des Landesgebietes in Gemeinden nur dann klaglos erfolgen könne, wenn sich die …

    7 Oct 1983 · JFT_10168993_83G00031_00

  • VfGH 24.06.1976, B1/75Decision

    … ausdrücklich eine Zuständigkeit des Bundes festgesetzt ist, berufen, das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der Art. 116 ff. B-VG zu regeln. Es fällt insbesondere auch in die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung, bestehende Gemeinden …

    24 Jun 1976 · JFT_19760624_75B00001_00

  • VwGH 22.04.2015, Ro 2015/16/0001Decision

    22 Apr 2015 · JWT_2015160001_20150422J00

  • VfGH 08.10.1982, V31/81Decision

    … in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gemeindeselbstverwaltung (örtliche Raumplanung) eingegriffen (Art116 Abs1 B-VG). Das rechtsförmliche, verbindliche "Bestimmen des Straßenverlaufs" in Verordnungsform werde …

    8 Oct 1982 · JFT_10178992_81V00031_00

  • VfGH 30.11.1981, A7/80Decision

    Gemäß Art116 Abs1 und 2 B-VG gliedere sich jedes Land in Gemeinden. Die Gemeinde sei Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel. Gemäß Art118 B-VG sei der Wirkungsbereich der Gemeinde ein …

    30 Nov 1981 · JFT_10188870_80A00007_00

  • VfGH 01.12.1966, B75/66Decision

    Dieses Ergebnis wird durch folgende Erwägungen gefestigt: Art. 116 Abs. 4 B-VG. ordnet an, daß durch die zuständige Gesetzgebung für ein;,elne Zwecke die Bildung von Gemeindeverbänden vorgesehen werden kann. Soweit solche …

    1 Dec 1966 · JFT_19661201_66B00075_00

  • VfGH 28.09.1982, A3/81Decision

    … Gemeinden ein Anspruch auf Zuteilung von Besteuerungsrechten und Abgabenerträgen zur Verwendung im eigenen - gemäß Art116 Abs2 B-VG selbständig zu führenden - Haushalt eingeräumt ist. Das führt zwingend zu dem Ergebnis, daß nicht …

    28 Sep 1982 · JFT_10179072_81A00003_00

  • VwGH 05.03.1985, 84/04/0059Decision

    … Nr. 10/1980). Sie habe daher nach Art. 116 Abs. 3 B-VG neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch jene der Bezirksverwaltung zu besorgen. Die Führung der Geschäfte der Bezirksverwaltung erfolge im übertragenen Wirkungsbereich der …

    5 Mar 1985 · JWT_1984040059_19850305X00

  • VfGH 10.10.1966, B250/66Decision

    … Vom freien Beschlußrecht Gebrauch zu machen heißt also im Sinne des Art. 116 Abs. 2 B-VG. (§ 1 Abs. 2 AGO.) "Abgaben auszuschreiben". Die Angelegenheit fällt somit in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gemäß Art. 118 Abs. 2 …

    10 Oct 1966 · JFT_19661010_66B00250_00