116a B-VG

In forcesince 1 Oct 2011cited 101×
(1)

Artikel 116a. Zur Besorgung ihrer Angelegenheiten können sich Gemeinden durch Vereinbarung zu Gemeindeverbänden zusammenschließen. Eine solche Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist durch Verordnung zu erteilen, wenn eine dem Gesetz entsprechende Vereinbarung der beteiligten Gemeinden vorliegt und die Bildung des Gemeindeverbandes

1.

im Falle der Besorgung von Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung die Funktion der beteiligten Gemeinden als Selbstverwaltungskörper nicht gefährdet,

2.

im Falle der Besorgung von Angelegenheiten der Gemeinden als Träger von Privatrechten aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Interesse der beteiligten Gemeinden gelegen ist.

(2)

Im Interesse der Zweckmäßigkeit kann die zuständige Gesetzgebung (Art. 10 bis 15) zur Besorgung von Angelegenheiten der Wirkungsbereiche der Gemeinde die Bildung von Gemeindeverbänden vorsehen, doch darf dadurch die Funktion der Gemeinden als Selbstverwaltungskörper und Verwaltungssprengel nicht gefährdet werden. Bei der Bildung von Gemeindeverbänden im Wege der Vollziehung sind die beteiligten Gemeinden vorher zu hören.

(3)

Die Organe der Gemeindeverbände, die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde besorgen sollen, sind nach demokratischen Grundsätzen zu bilden.

(4)

Die Landesgesetzgebung hat die Organisation der Gemeindeverbände zu regeln, wobei als deren Organe jedenfalls eine Verbandsversammlung, die aus gewählten Vertretern aller verbandsangehörigen Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.

(5)

Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.

(6)

Ein Zusammenschluss von Gemeinden verschiedener Länder zu Gemeindeverbänden ist nach Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht aufzunehmen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 101.

  • VfGH 06.10.1989, G8/89Decision

    Das gilt schon im Hinblick auf den Wortlaut des Art116a Abs3 erster Halbsatz B-VG auch dann, wenn einzelne Aufgaben der Gemeinde einem Gemeindeverband zur Besorgung zugewiesen werden (vgl. etwa Gallent, Die Gemeindeverbände (vor und) nach …

    6 Oct 1989 · JFT_10108994_89G00008_00

  • VfGH 09.12.2014, G73/2014Decision

    … der Hoheitsverwaltung die Funktion der beteiligten Gemeinden als Selbstverwaltungskörper nicht gefährden' (Art116a Abs1 Z1 B-VG). Damit verbietet das B-VG eine 'zu verdichtete' Gemeindekooperation, die Gemeinden müssen …

    9 Dec 2014 · JFT_20141209_14G00073_00

  • VwGH 17.01.1997, 96/07/0117Decision

    … 2 O.ö. GemVG erwähnten Vereinbarung handelt es sich um jene Vereinbarung, mit der der Gemeindeverband im Sinne des Art. 116a Abs. 1 B-VG und des zweiten Abschnittes des O.ö. GemVG gebildet werden. Die mP ist keine durch Vereinbarung im …

    17 Jan 1997 · JWT_1996070117_19970117X00

  • Tiermaterialiengesetz12Law

    … Im Interesse der Zweckmäßigkeit kann hiezu auch die Bildung von Gemeindeverbänden (Art. 116a Abs. 2 B-VG) festgelegt werden. (2) Der Landeshauptmann, 1. kann durch Verordnung volkswirtschaftlich gerechtfertigte Entgelte für die …

  • VwGH 14.03.1991, 90/06/0139Decision

    … Art. 116a B-VG), so kann daraus nicht geschlossen werden, daß nun eine private Kanalanlage vorläge, zumal es auch nicht darauf ankommt, wer die Anlage errichtet hat. Überdies ist der Abwasserverband als juristische Person des …

    14 Mar 1991 · JWT_1990060139_19910314X00

  • VwGH 28.09.1993, 92/12/0109Decision

    28 Sep 1993 · JWT_1992120109_19930928X00

  • VwGH 30.03.2017, Ra 2015/16/0119Decision

    … Nördliches Burgenland werde als Körperschaft öffentlichen Rechts ausschließlich hoheitlich tätig, lässt die in Art. 116a Abs. 1 Z 2 B-VG für Gemeindeverbände im Allgemeinen und in § 1 Abs. 4 und § 18 WLV-G im Besonderen …

    30 Mar 2017 · JWT_2015160119_20170330L00

  • OGH 27.09.2016, 1Ob98/16tDecision

    … Juli 1956 außer Kraft. Mit diesem neuen Gesetz wurde dem im Sinne des Art 116a Abs 2 B-VG gebildeten Gemeindeverband (Kläger) die Gebührenhoheit übertragen und das System, dass der Verband im Auftrag und im Namen der Gemeinden für …

    27 Sep 2016 · JJT_20160927_OGH0002_0010OB00098_16T0000_000

  • OGH 12.06.2006, 2Ob80/06pDecision

    Richtig ist, dass sowohl eine Gemeinde (nach Art 116 Abs 2 B-VG) als auch ein Gemeindeverband (Art 116a Abs 1 B-VG) Privatrechtsfähigkeit besitzen. Entgegen der Auffassung der Klägerin steht es ihr aber in dem der Hoheitsverwaltung …

    12 Jun 2006 · JJT_20060612_OGH0002_0020OB00080_06P0000_000

  • VwGH 15.03.1995, 94/01/0189Decision

    15 Mar 1995 · JWT_1994010189_19950315X00